Dual-Use-Verordnung grundlegend reformiert

Im Amtsblatt (EU) Nr. L 334 vom 15.12.2017 ist die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2017/2268 veröffentlicht worden. Mit dieser Verordnung wird die Dual-Use-Verordnung (EU) Nr. 428/2009 grundlegend ergänzt.

Die Anhänge mit genehmigungspflichtigen Dual-Use-Gütern sind an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst worden. Besonders bemerkenswert sind die Änderungen bei innerunions-Verbringungen (erweiterte Genehmigungspflichten), die Änderungen bei Werkzeugmaschinen, die einer erweiterten Genehmigungspflicht unterliegen, die Einbeziehung von Steuer-, Prüf- und Antiviren-Software in die Genehmigungspflicht und die Ausweitung des genehmigungspflichtigen Kreises von Lasertechnologien. Mit letzter Änderung werden auch Abtastlaser für Werkstoffprüfungen und eine Reihe anderer Prüflaser in die Dual-Use-Genehmigungspflichten einbezogen.

Alle Ausführer müssen ab sofort die geänderte Dual-Use-Verordnung beachten und prüfen, in wie weit ihr Warenkreis von den Änderungen betroffen ist. Am einfachsten ist dies mit der Prüfung der durch das BAFA oder den EZT-online bereit gestellten aktualisierten Warenlisten.

Bei konkreten Einzelfragen stehen wir Ihnen gerne mit Auskünften und unterstützender Beratung zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne an!