Zollwert – Neues Urteil des EuGH zu nachträglichen Änderungen bei Verrechnungspreisen
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Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Rs. C-529/16) entschieden, dass nachträgliche Preisreduzierungen, die auf einer vor dem Import festgelegten Verrechnungsmethode basieren, für die Berechnung des Zollwerts nicht berücksichtigt werden müssen. Das vorlegende Gericht wollte die Preise zollwertrechtlich anerkennen, der EuGH bestätigt nun aber die Praxis der Zollbehörden.

Grund für das Gerichtsverfahren ist ein Streit über die Berücksichtigung von Verrechnungspreismethoden bei der Ermittlung des Zollwerts. Dabei bezog ein Unternehmen Waren von seinem drittländischen Mutterkonzern. Die Warenpreise, die das Unternehmen an seinen Mutterkonzern zahlte, folgten einer Verrechnungspreismethode (sog. Residual Profit Split Method), wonach die Preise nachträglich angepasst werden, je nachdem wie die erzielte Umsatzrendite des Unternehmens ausfiel.

Die Methode hat zur Folge, dass das Unternehmen am Ende des Jahres eine pauschale Gutschrift erhält – oder eine pauschale Summe an den Mutterkonzern nachzahlen muss. Im Streitfall erhielt das Unternehmen eine Gutschrift und beantragte daher beim zuständigen Zollamt eine pauschale Erstattung zu viel gezahlten Zolls. Das Zollamt verweigerte die Erstattung.

Der Streit wurde zuerst vor dem FG München und dann vor dem EuGH ausgetragen.

Der EuGH gibt dem Zoll recht

Der EuGH lehnte es ab, die pauschale Erstattung zu gewähren. Damit folgt er der bisherigen Praxis der Zollbehörden. Denn: Der Transaktionswert der Waren nach Artikel 29 Zollkodex (jetzt Artikel 70 ff UZK) beziehe sich immer auf die konkret eingeführten Waren. Die pauschale Gutschrift könne einem konkreten Einfuhrgeschäft nicht zugeordnet werden, weshalb eine Erstattung abzulehnen sei. Der bei den Einfuhrgeschäften tatsächlich angemeldete Preis, der aus der Verrechnungsmethode folge, sei für die Berechnung des Zollwerts maßgeblich.

Wie geht es in der Praxis weiter?

Mit dem Urteil stimmt der EuGH der Auffassung der deutschen Zollverwaltung zu. Weiterhin unklar ist aber, ob die Gutschrift oder auch mögliche Nachbelastungen zollwertrechtlich nun generell keine Rolle spielen, oder ob sie im Rahmen der Zollwertermittlung nach der Schlussmethode (6. Methode zur Bestimmung des Zollwerts) zu berücksichtigen sind.

Die Zollverwaltung vertritt aktuell die Meinung, dass Verrechnungspreisanpassungen in Form von Nachbelastungen des Lieferanten immer zollwerterhöhend wirken, weil in solchen Fällen die unterjährigen Preise zu niedrig waren und damit durch die Verbundenheit beeinflusst wurden.

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