Anpassung der Fragebögen für zollrechtliche Bewilligungen
Zoll Douane Schild

Am 6. Februar 2018 veröffentlichte die deutsche Zollverwaltung einen neuen, einheitlichen Fragebogen für zollrechtliche Bewilligungen. Dieser ist ab dem 15. Februar 2018 für Neuanträge zu nutzen und unter www.zoll.de  zu finden. Die existierenden Fragenkataloge und Fragebögen wurden überarbeitet und somit in einem einheitlichen neuen Fragebogen komplettiert.

Abhängig von der Art der zu beantragenden Bewilligung sind unterschiedliche Felder verpflichtend auszufüllen.

 

In Bezug auf die Überprüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit ist nun die Anforderung entfallen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers vorzuweisen.

Für die Überprüfung bleibt die Angabe des zuständigen Finanzamts bei Personen mit Leitungsfunktion im Zollbereich sowie Geschäftsführern, Vorständen, Beiräten, etc. weiterhin im Fragebogen enthalten.

Die Angabe werde zwar abgefragt, jedoch findet ein Abgleich zwischen den Zoll- und Finanzämtern bis auf weiteres nicht statt. Hier warten das Bundesministerium der Finanzen sowie die Generalzolldirektion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bzw. des Finanzgerichts in Düsseldorf, ob diese Abfrage zulässig ist.