Europäische Kommission verlängert Zusatzzölle (Strafzölle) für US-amerikanische Ursprungswaren
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Mit der VERORDNUNG (EU) 2018/196 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika werden die eigentlich mit der Vorgängerverordnung (Verordnung (EG) Nr. 673/2005) nur bis 30.04.2018 geltenden Zusatzzölle (Strafzölle) für US-amerikanische Produkte verlängert.

Die Zölle in Höhe von 4,3% zusätzlich zum Drittlandzollsatz werden für

Zuckermais, 0710 4000 000,

Brillenfassungen aus unedlen Metallen, 9003 1900 000,

Jeanshosen, 6204 6231 000,

Kranwagen, 8705 1000 000

erhoben. Dadurch verteuern sich diese Produkte bei der Einfuhr aus den USA weiterhin um den genannten Zusatzzoll.

Der Zusatzzoll wird erhoben auf alle genannten Waren mit nichtpräferenziellem Ursprung (Artikel 60ff Unionszollkodex) USA. Bei der Maßnahmenanwendung ist also nicht die Ursprungsermittlung nach US-Zollrecht sondern vielmehr nach dem EU-Unionszollkodex maßgebend. Die deutschen Zollbehörden können hierzu entsprechende Ursprungsnachweise oder weitere Unterlagen, die den Ursprung nachweisen, bei der Überlassung in den freien Verkehr vom Anmelder fordern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Einfuhr aus den USA erfolgt, in der Zollanmeldung aber ein anderer als USA-Ursprung angemeldet wird.

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