Exportkontrolle: US-Sanktionen gegenüber dem Iran nun wieder in Kraft
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Seit Januar 2016 haben die EU und die USA die Sanktionen gegenüber dem Iran reduziert, da der Iran sein Atomprogramm zurückgefahren hatte. Doch dann haben sich die USA anders entschieden: Am 8. Mai 2018 verkündete US-Präsident Trump, die Sanktionen nach 90 bzw. 180 Tagen wiedervollständig einzuführen.

Das für die Umsetzung und Kontrolle von Iran-Sanktionen zuständige Office of Foreign Assets Control (OFAC) veröffentlichte einen Fahrplan zur schrittweisen Wiedereinführung der Sanktionen. Es wurden dabei Übergangsfristen zur Beendigung von sanktionierten Aktivitäten gewährt.

Im ersten Schritt wurden am 6. August 2018 die Geschäfte im Zusammenhang mit dem Handel von Gold und anderen Edelmetallen, Graphit, Aluminium, sowie Stahl und Kohle verboten. Zudem mussten verschiedene Aktivitäten, die US-Banknoten und Transaktionen in iranischer Währung sowie iranische Staatschulden betreffen, eingestellt werden. Auch der iranische Kfz-Sektor, der größte Industriezweig des Landes, steht neben der Lieferung von Flugzeugen und Teilen nun wieder unter vollen US-Sanktionen.

Im zweiten Schritt veröffentlichte das OFAC am 2. November 2018 eine Änderung der iranischen Sanktionen, welche am 5. November 2018 in Kraft getreten sind. Dadurch ist nun wieder der Kauf von Öl, Ölprodukten und petrochemischen Erzeugnissen verboten. Insbesondere gelten die Sanktionen für Transaktionen mit der National Iranian Oil Company, der Naftiran Intertrade Company sowie der National Iranian Tanker Company. Daneben sind Transaktionen mit der iranischen Zentralbank und dem iranischen Finanzsektor sowie für verschiedene Versicherungsdienstleistungen verboten. Die Sanktionen finden auch Anwendung für den Hafensektor, Schiffbau und Reederein. Verboten sind Geschäfte unter anderem mit der Islamic Republic of Iran Shipping Line und der South Shipping Line Iran.

Details finden Sie hier.

Daneben wurde die Liste der FAQ’s um die Neuerungen zum 5. November 2018 erweitert.

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