Brexit: Allgemeine Genehmigung für durch das BAFA

Auch aus exportkontrollrechtlicher Sicht würde das Vereinigte Königreich mit dem Austritt aus der EU ohne Abkommen am 30. März zu einem Drittland werden. Dies führt zu neuen Genehmigungspflichten im Bereich der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und von Gütern nach der Anti-Folter-Verordnung. Im Bereich der Exportkontrolle von Rüstungsgütern würde das Vereinigte Königreich nur noch als NATO-Land privilegiert, da EU-statusbedingte Verfahrensvereinfachungen entfallen.

Zur Kompensation der neuen Genehmigungspflichten beabsichtigt das BAFA im Falle eines ungeregelten Brexit Verfahrenserleichterungen in Form von Allgemeinen Genehmigungen für den Dual-Use-Bereich einzuführen. Daneben hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die begünstigen Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung (AGG) Nr. EU001 erarbeitet.

Zu beachten ist, dass die AGG Nr. EU001 nicht für Exporte von Gütern, die in Anhang IIg sowie im Anhang IV der EG-Dual-Use-Verordnung gelistet sind, genutzt werden könnten. Zur Fortgeltung bereits erteilter Genehmigungen von Gütern des Anhang IV der EG-Dual-Use-Verordnung plant das BAFA eine Bekanntmachung zu erlassen.

Weiterhin sind auch für den Rüstungsbereich kompensierende Verfahrenserleichterungen beabsichtigt.

 

Link: http://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Exportkontrolle_Aktuell/2019_02_exportkontrolle_aktuell.html

 

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle www.bafa.de

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