BREXIT: Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 15

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unterliegen Ausfuhren von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EGDual-Use-VO künftig einer Genehmigungspflicht.

Um hier den Wirtschaftsbeteiligten in Deutschland einen möglichst sanften Übergang ohne Lieferverzögerungen zu ermöglichen, ist das BAFA bestrebt, eine neue Allgemeine Genehmigung Nr.15 bekannt zu geben.

Diese soll für folgende Ausfuhrgeschäfte gelten:

  • Ausfuhren in das Vereinigte Königreich als endgültiges Bestimmungsziel (jedoch unter Vorrang der geplanten Änderung der Allgemeinen Genehmigung der EU gem. Anhang IIa der EGDual-Use-Verordnung) sowie
  • Ausfuhren in Freizonen und Freilager, soweit sich diese im Vereinigten Königreich befinden,
  • Ausfuhren in das Vereinigte Königreich, soweit dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des Vereinigten Königreichs liegt sowie
  • Ausfuhren von in Deutschland niedergelassenen Unternehmen auf Grundlage von Ausfuhrgenehmigungen, die durch das Vereinigte Königreich noch als EU-Mitgliedstaat erteilt wurden.

Zu beachten ist, dass die obengenannten Fallgruppen 2 – 4 nur Ausfuhren begünstigen, die auf Verträgen beruhen, die vor dem 29.03.2019 geschlossen wurden.

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 gilt nur für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und ist bis zum 31. März 2020 befristet. Eine darüberhinausgehende Verlängerung dieser Allgemeinen Genehmigung ist nicht beabsichtigt.

Eine Vorabfassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 finden Sie hier. Beachten Sie bitte, dass sich die Inhalte der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 angesichts möglicher weiterer Entwicklungen kurzfristig ändern können.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft & Ausfuhrkontrolle

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