BREXIT: Aufschub bis zum 31. Oktober 2019

Der Europäische Rat hat einem Aufschub des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis zum 31. Oktober 2019 zugestimmt. Im Vorfeld wurde diese Fristverlängerung nach Artikel 50 Absatz 3 EUV durch Premierministerin Theresa May ersucht.

Die Vertreter der EU-Staaten bekräftigten, dass nicht erneut über das Austrittsabkommen verhandelt werden kann. Sofern das Vereinigte Königreich dem Austrittsabkommen zustimmt, kann der Austritt auch zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden.

Die weitere Entwicklung in Sachen Brexit ist nun abhängig von der britischen Regierung.

Die Schlussfolgerung des Europäischen Rates finden Sie unter folgendem Link: https://www.consilium.europa.eu//media/39053/10-euco-art50-conclusions-de.pdf

Die Anmerkungen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach der außerordentlichen Tagung am 10. April 2019 finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2019/04/10/remarks-by-president-donald-tusk-after-the-special-meeting-of-the-european-council-art-50-on-10-april-2019/

Quelle: Europäischer Rat https://www.consilium.europa.eu/en/

 

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