Zoll: Aktueller Stand der Neubewertungen

Mit dem Inkrafttreten des Zollkodex der Union (UZK) zum 1. Mai 2016 haben sich die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen geändert. Dies hat zur Folge, dass unbefristeten Bestandbewilligungen, welche vor dem 1. Mai 2016 erteilt wurden, bis zum 1. Mai 2019 von Seiten der Zollverwaltung neu bewertet werden müssen. Die Neubewertung begann im ersten Quartal 2017. Befristete Bewilligungen wurden nicht in die Neubewertung mitaufgenommen und mussten vor Ablauf der Geltungsdauer neu beantragt werden. Waren sie über den 30. April 2019 hinaus gültig, wurden sie von Seiten des Zolls widerrufen.

Die Generalzolldirektion informiert, dass die Neubewertung der Bewilligungen der Gruppe 1 (insbesondere AEO, vereinfache Zollanmeldung, Zugelassener Empfänger) sowie Gruppe 2 (insbesondere Verwahrungslager, Zolllager) größten Teils abgeschlossen sei.

Eine erfolgreiche Neubewertung ist allerdings bedingt durch die zeitgerechte Mitwirkung des jeweiligen Bewilligungsinhabers. Die Überprüfung der Bewilligungskriterien erfolgt hierbei unabhängig von der Anzahl der betroffenen Bewilligungen für die jeweiligen Beteiligten (EORI-Nummer) nur einmal.

Als Bewilligungsinhaber werden bzw. wurden Sie über den erfolgreichen Abschluss der Neubewertung mittels Schreiben bzw. Übersendung einer Bewilligungsausfertigung informiert. Ergibt die Prüfung, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nach Maßgabe des UZK nicht vorliegen, wird bzw. wurde Ihnen der Widerruf der Bewilligung schriftlich angekündigt (hier besteht im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine 30tägige Frist zur Stellungnahme).

Der Betrieb eines Verwahrungslagers erfordert ab dem 1. Mai 2019 die Leistung einer Sicherheit. Beteiligte, die im Rahmen der Neubewertung ihrer Verwahrlagerbewilligung zur Beantragung einer Bewilligung Gesamtsicherheit und Hinterlegung der entsprechenden Sicherheitsleistung aufgefordert worden sind und dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, werden durch die Hauptzollämter auf die Notwendigkeit des Widerrufs ihrer Bewilligung hingewiesen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: Generalzolldirektion

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