Exportkontrolle: EU-Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat für Dual-Use-Güter

Die Europäische Union möchte die derzeitige EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck modernisieren. Damit sollen die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Regionen sowie die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts weiter gestärkt werden. Bereits seit 2016 gab es hierzu intensive Diskussionen und Vorschläge, allerdings stagnierte dies seit Beginn 2019.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben sich nun am 5. Juni 2019 auf die Verhandlungsposition des Rates zu der vorgeschlagenen Neufassung der EG-Dual-Use-Verordnung geeinigt. Auf der Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) aufnehmen.

Die EG-Dual-Use-Verordnung soll an mehreren Punkten geändert werden, um sie an den Wandel der technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen anzupassen. Zudem sollen die derzeit geltenden Regelungen vereinfacht und verbessert und das Genehmigungssystem der EU optimiert werden.

Details sind hier zu finden.

Quelle: Europäischer Rat

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