Exportkontrolle: EU-Verordnung gegen Cyberangriffe

Mit der Verordnung (EU) 2019/796 des Europäischen Rates vom 17. Mai 2019 wurde eine Rahmenregelung geschaffen, die es ermöglicht, Finanzsanktionen auch gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu verhängen, die gegen die Europäische Union bzw. ihre Mitgliedstaaten Cyberangriffe ausüben.

 

Sanktioniert werden sollen u. a. Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Dienstleistungen die für die Aufrechterhaltung wesentlicher sozialer und/oder wirtschaftlicher Tätigkeiten erforderlich sind (insbesondere in den Sektoren: Energie, Verkehr oder der Trinkwasserversorgung), sowie im Bereich Staatsführung, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen und dem Wahlvorgang.

 

Listungen werden im Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 vorgenommen. Derzeit ist die Namensliste allerding noch nicht gefüllt.

 

Weitere sind hier (Link: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/05/17/cyber-attacks-council-is-now-able-to-impose-sanctions/) zu finden.

 

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle www.bafa.de

 

 

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