Abkommen mit dem Königreich Marokko – Erweiterung um Westsahara

Grundlage für den Warenhandel zwischen der Europäischen Union (EU) und Marokko ist das 2000 in Kraft getretene Europa-Mittelmeer-Abkommen. Die für den Erwerb des präferenziellen Warenursprungs erforderlichen Regeln wie vollständige Gewinnung oder Herstellung und ausreichende Be- und Verarbeitung sind im Protokoll Nr. 4 des Assoziationsabkommens festgelegt.

Mit einem Abkommen in der Form eines Briefwechsel haben die Europäische Union und das Königreich Marokko (EU-Amtsblatt Nr. L 34 vom 6. Februar 2019) sich darauf geeinigt, dass das Protokoll Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens auch für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreich Marokkos unterliegen, angewandt werden soll. Dieses Abkommen findet seit dem 19. Juli 2019 Anwendung.

Hier ist auch die vom Informationstechnikzentrum Bund veröffentlichte ATLAS-Info 2797/19 über Änderungen bei der Beantragung der ermäßigten Abgabensätze beim Warenverkehr mit der Westsahara zu beachten.

Die Europäische Union erklärt, dass diese Handhabung nicht zu einer Anerkennung der Westsahara als Teil des Königreichs Marokkos führt. Beide Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung im Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) und unterstützen die Bemühungen des Generalsekretärs, um eine endgültige politische Lösung im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der UN und auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates.

 

Details dazu finden Sie hier.

Quellen: Generalzolldirektion www.zoll.de und ITZBund www.itzbund.de

 

© 2018 bav GmbH   |   Impressum   |   Datenschutz   |   AGBs