ICP für die Kontrolle des Handels von Dual-Use-Gütern – Leitlinien der EU

Um Exportkontrolle im Unternehmen effektiv durchzuführen, müssen zwingend alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Es gehört zur Pflicht eines jeden Ausfuhrverantwortlichen, die Exportkontrolle nicht nur zu organisieren, sondern auch zu überwachen, ob diese adäquat funktioniert. Selbstverständlich ist der Umfang u.a. auch von der Größe des Unternehmens, der Komplexität der Unternehmensstruktur wie auch von der Produktpalette und den Kunden bzw. Endverwendern abhängig.

Die Europäische Kommission gibt mit der Verordnung (EU) 2019/1318 eine Empfehlung zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual-Use-Güter). Diese Leitlinien sollen helfen Risiken im Zusammenhang mit der Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu ermitteln, zu steuern und zu verringern und außerdem die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften bzw. die der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Zudem sollen sie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Orientierungsrahmen für die Bewertung von Entscheidungen über Einzel- und Globalausfuhrgenehmigungen und nationale allgemeine Genehmigungen etc. geben.

Es wird von Seiten der EU-Kommission betont, dass die Leitlinien nicht bindend sind. Das bedeutet, dass die Ausführer selbst für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zuständig bleiben. Dennoch bieten sie eine gute Orientierungshilfe bei der Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrollen des Handels mit Dual-Use-Gütern, um das damit verbundene Risiko zu minimieren.

Quelle: EUR-lex www.eur-lex.europa.eu

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