Neue Unterlagencodierung in Atlas, wenn Zoll- und AWR-Ausführer abweichen

Atlas Info 3077/19

Der zollrechtliche Ausführer wurde neu definiert. Nach der aktuellen Definition in Art. 1 Nr. 19 b) DA ist zollrechtlicher Ausführer diejenige natürliche oder juristische Person, welche im Zollgebiet der Union ansässig ist und über das Verbringen der Ware die Bestimmungsbefugnis besitzt und diese auch ausübt. Im Gegensatz zur früheren Regelung ist es nicht mehr erforderlich, dass der Ausführer Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist. Damit unterscheidet sich nunmehr der zollrechtliche Ausführerbegriff vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff gemäß § 2 Abs. 2 AWG, der weiter an die Stellung als Vertragspartner des Ausfuhrvertrags anknüpft.

Bei der Erstellung der elektronischen Ausfuhranmeldung ist der zollrechtliche Ausführer nach Art. 1 Nr. 19 UZK-DA in der Datengruppe „Versender / Ausführer“ (Feld 2 des Merkblattes zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen) einzutragen.

Mit Inbetriebnahme des ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 (21. September 2019) steht – bis zur Umsetzung einer eigenen Datengruppe für den außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer – als Zwischenlösung folgende neue Unterlagencodierung („Typ“) in der Unterlagenliste I0136 zur Anmeldung in ATLAS AES zur Verfügung: 

3LLK – „Außenwirtschaftsrechtlicher Ausführer ungleich zollrechtlicher Ausführer“ 

Die Codierung ist anzumelden, wenn der zollrechtliche Ausführer vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer abweicht. Dies gilt unabhängig davon, ob genehmigungspflichtige oder nicht genehmigungspflichtige Güter ausgeführt werden sollen. – 

Bei Anmeldung der Codierung 3LLK ist im Datenfeld „Referenz“ die EORI-Nummer des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers verpflichtend und im Datenfeld „Zusatz“ die Niederlassungsnummer optional einzutragen. Die EORI-Nummer des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers ist mit Nationalitätskennzeichen (a2) + Ziffernfolge (ohne Leerzeichen) und die Niederlassungsnummer, so sie angegeben wird, mit der vierstelligen Ziffernfolge anzugeben.

Die Anmeldung der Codierung „3LLK“ ist nur bei Position 1 der Ausfuhranmeldung möglich, gilt jedoch für alle Anmeldepositionen. Folglich bezieht sich der angegebene abweichende außenwirtschaftsrechtliche Ausführer auf alle Anmeldepositionen. Es ist weiterhin technisch nicht möglich, dass ein zollrechtlicher Ausführer eine elektronische Ausfuhranmeldung für mehrere außenwirtschaftsrechtliche Ausführer abgibt oder in seinem Namen abgeben lässt. 

Eine elektronische Abschreibung von Ausfuhrgenehmigungen des BAFA wird technisch auch für den Fall gewährleistet, dass der in Feld 2 der Ausfuhranmeldung angegebene zollrechtliche Ausführer nicht mit dem in der Ausfuhrgenehmigung angegebenen Ausführer identisch ist, vorausgesetzt, die bei der Unterlage „3LLK“ angegebene EORI-Nummer des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers ist identisch mit der EORI-Nummer des in der angemeldeten Ausfuhrgenehmigung angegebenen Ausführers. Wie bisher können verschiedene Ausfuhrgenehmigungen bzw. verschiedene Genehmigungspositionen einer Ausfuhrgenehmigung desselben außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers in einer Ausfuhranmeldung eingetragen werden.

Sofern die Teilnehmersoftware noch nicht rechtzeitig umgestellt ist, ist es bis zum Ende des Jahres 2019 nicht zu beanstanden, wenn der abweichende außenwirtschaftsrechtliche Ausführer weiterhin in der Datengruppe „Ausführer“ und der zollrechtliche Ausführer in dem Datenfeld „KOPF / Vermerk“ in der Form „Ausführer nach Art. 1 Nr. 19 UZK-DA: (Firmen-) Name, Straße, PLZ, Wohnort, Land“ angemeldet wird.

Quelle: Atlas-Info 3077/19 

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