Einfuhr: Anträge auf Zollaussetzungen für 01. Juli 2020 übermittelt

In der Verordnung (EU) 1387/2013 sind bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren aufgeführt, für die Zollaussetzungen gelten. Diese wird jedes Jahr im Januar und Juli angepasst, um Neuanträge und Änderungen zu berücksichtigen.

Mit Zollaussetzungen wird es den Unternehmen in der EU ermöglicht, Waren, die in der Europäischen Union oder in einem Drittland, dem Zollpräferenzen gewährt werden, nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind, zollfrei zu importieren. Ziel ist es, dadurch die EU-Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.

Zollaussetzungen sind zeitlich befristet und werden regelmäßig überprüft und geändert. Es empfiehlt sich hier im Einzelfall im EZT-online zu prüfen, ob für die Ware eine Zollaussetzung vorliegt und welche besonderen Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um diese in Anspruch nehmen zu können. Das kann beispielsweise eine Bewilligung zur besonderen Verwendung oder eine Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung sein.

Für Neuanträge gilt, dass die einzuführende Ware nicht oder in nicht ausreichender Menge oder Qualität innerhalb der EU hergestellt wird. Zudem muss sie durch produzierende Unternehmen in der EU weiterverarbeitet werden und eine jährliche Zollbelastung von 15.000 EUR und mehr erreichen.

Die EU-Kommission informierte am 22. Oktober 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) Nr. C 358, dass die Anträge auf Zollaussetzungen, die zum 01. Juli 2020 wirksam werden sollen, übermittelt wurden. Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann hier abgerufen werden.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 19. Dezember 2019 anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind. Einwände können Unternehmen beispielsweise erheben, wenn sie die Waren, für welche eine Zollaussetzung geplant ist, in der EU produzieren, und sie durch die Aussetzung wirtschaftlich benachteiligt wären.

In Deutschland sind die Einwände beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu erheben. Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Internetseite des BMWI.

Quelle: EUR-lex www.eur-lex.europa.eu

© 2018 bav GmbH   |   Impressum   |   Datenschutz   |   AGBs