Warenursprung: Freihandelsabkommen mit Singapur tritt am 21. November 2019 in Kraft

Das bereits im Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur tritt am 21. November 2019 in Kraft. Dies wurde am 14. November 2019 im Amtsblatt der EU Nr. L 293 mitgeteilt.

Auch wenn bereits heute fast alle Waren aus der EU zollfrei in Singapur importiert werden können, sieht EUSFTA (European-Union-Singapore Free Trade Agreement) bei der Einfuhr in die EU, für die übrigen Zölle, abhängig von der jeweiligen Produktkategorie – einen Abbau für von drei bis zu fünf Jahren vor, sofern die Waren nicht schon ab Inkrafttreten zollfrei importiert werden können. Im Bereich der Importe nach Europa sind Ausnahmen für Fischereierzeugnisse sowie für einige landwirtschaftliche Produkte vorgesehen.

Bei den Ursprungsregeln wurde häufig der klassische Positionswechsel bzw. Wertregelungen berücksichtigt.

Anders als beim Abkommen mit Japan und Vietnam ist ein Draw-Back-Verbot berücksichtigt worden. Ein förmlicher Präferenznachweis, wie die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ist nicht mehr vorgesehen, viel mehr wird hier für Ursprungserklärungen ab 6.000 EUR Warenwert der Ursprungswaren der bewilligungsbedürftige Status des Ermächtigen Ausführers benötigt.

Singapur ist Mitglied des ASEAN, somit ist künftig die Möglichkeit einer diagonalen Kumulierung innerhalb des ASEAN-Raums gegeben.

Daneben werden nichttarifäre Hemmnisse abgeschafft, indem Standards wie beispielsweise in der Elektronik gegenseitig anerkannt werden.

Freihandelsabkommen senden immer ein klares Zeichen gegen Protektionismus und damit gegen Beschränkungen, wie sie aktuell von den USA praktiziert werden. Langfristig gesehen ist die Unterzeichnung des Abkommens mit Singapur wichtig, um aus den einzelnen Abkommen, beispielsweise mit Vietnam, ein umfassendes EU-ASEAN-Abkommen aufzubauen.

Im Vorfeld waren Teile des sog. Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur heiß diskutiert worden. Bereits 2014 waren die Verhandlungen abgeschlossen, jedoch musste nach einer Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs im Mai 2017das Abkommen in zwei Teile gesplittet werden, da einige Teile des komplexen Abkommens in den Zuständigkeitsbereich der nationalstaatlichen Parlamente und nicht alleinig von der EU fielen. Somit sind das Freihandelsabkommen sowie das Investitionsschutzabkommen entstanden. Letzteres Vertragswerk muss allerdings noch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Die gemeinsame Handelspolitik hingegen und somit der Bereich Zoll obliegen aber Zuständigkeit der EU, von daher war eine frühere Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zu erwarten.

Details zum Abkommen finden Sie hier.

Quelle: EUR-lex www.eur-lex.europa.eu

 

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