Update Exportkontrolle: Ausfuhr- und Verbringungsverbot für bestimmte medizinische Schutzausrüstung

Der Gemeinsame Krisenstab von Innenministerium und Gesundheitsministerium der Bundesrepublik Deutschland hat sich darauf verständigt, ein Exportverbot (= Ausfuhr und Verbringung) für medizinische Schutzausrüstung zu erlassen. Dazu haben wir bereits berichtet.

Die Umsetzung erfolgte mit der Anordnung vom 4. März (BAnz AT 04.03.2020 B1) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Diese wurde mittlerweile aufgehoben und durch die Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern vom 12. März 2020 ersetzt (BAnz AT 12.03.2020).

Das Verbot umfasst sowohl die Ausfuhr (= Lieferung von Waren aus dem Inland in ein Drittland) als auch die Verbringung (= Lieferung aus dem Inland in das übrige Zollgebiet der EU) aller in Abschnitt I der Anordnung aufgeführten Güter (z. B. Schutzbrillen, Atemschutzmasken, Schutzkittel, Schutzanzüge etc.). Hintergrund ist der durch den Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 global gestiegene Bedarf an medizinscher Schutzausrüstung. Mit dem Verbot soll eine lokale Unterversorgung vermieden bzw. nicht weiter verstärkt werden.

Das Exportverbot trat mit Veröffentlichung der Anordnung in Kraft. Es erfasst auch Güter, für welche vor Inkrafttreten des Verbots bereits eine Genehmigung durch das BAFA erteilt wurde.

Auch sind Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen. Die Voraussetzungen dafür sind in Abschnitt II (beispielsweise  Ausfuhr und Verbringung durch medizinisches Personal und Personal des Katastrophen- und Zivilschutzes zur zulässigen Berufsausübung oder zur ersten Hilfeleistung in angemessenen Mengen) und III (beispielsweise für die Aufrechterhaltung des Betriebs von ausländischen Tochterunternehmen oder ausländischen Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten von Unternehmen mit Sitz im Inland erforderlich ist) der Anordnung genannt.

Für die Ausnahmen in Anhang III sind Anträge beim BAFA über das ELAN-K2-Ausfuhrportal zu stellen. Details zur Antragsteller können dem „Infoblatt zur Antragstellung beim Export von Schutzausrüstung“ entnommen werden.

Das BAFA hat eine Telefon-Hotline zu diesem Thema eingerichtet: (0 61 96) 908-1444

Ferner können schriftliche Rückfragen per E-Mail gesendet werden: schutzausruestung@bafa.bund.de

Bitte beachten Sie auch die ATLAS-Info 0015/20. Hier weist die Generalzolldirektion ebenfalls auf das Exportverbot hin. Ferner wird hier erläutert, dass Anmelder verpflichtet sind, in Abgrenzung von einem möglichen Ausfuhrverbot die Warenbezeichnung in der Ausfuhranmeldung so genau zu halten, dass der Zollstelle auch eine Prüfung der Zulässigkeit der Ausfuhr möglich ist. Das bedeutet, dass über die für die Einreihung in das „Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik“ hinausgehende Angaben erforderlich sind (u.a. die genaue Typenbezeichnung der Ausfuhrware, Angaben darüber welche Schutzklasse bzw. DIN-Norm vorliegt etc.), damit eine Abgrenzung zu den in der Warenaufstellung in Abschnitt I genannten Kriterien erfolgen kann.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quellen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle www.bafa.de und Generalzolldirektion www.zoll.de

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