Update Exportkontrolle: Export von medizinischer Schutzausrüstung

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Güter wurde eine EU-weite Genehmigungspflicht für den Export von medizinischer Schutzausrüstung in Drittstaaten erlassen. Diese ist mit der Veröffentlichung am 15. März 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 77I in Kraft getreten und gilt für sechs Wochen.

Die Ausfuhr der in Anhang I genannten Schutzausrüstung ist immer genehmigungspflichtig, unabhängig davon, welchen Ursprung die Ausrüstung hat. Genehmigungen sind in Deutschland über das ELAN-K2-Portal beim BAFA zu stellen.

Am 19. März 2020 erfolgte mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/426 eine Änderung der o.g. Verordnung: Mittlerweile sind Ausfuhren in die EFTA-Staaten, ÜLG, Färöer, Andorra, San Marino und in die Vatikanstadt von der Ausfuhrgenehmigungspflicht ausgenommen. Dies wurde am 20. März 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 84I verkündet.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass einige dieser medizinischen Schutzausrüstungen zudem auch von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) erfasst sein können!

Die nationale Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern vom 4. bzw. 12. März 2020, welche auch ein Verbot von Lieferungen innerhalb der EU betraf, wurde am 19. März 2020 aufgehoben (BAnz AT 19.03.2020 B11).

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des BAFA.

Daneben hat die Europäische Kommission unverbindliche Leitlinien erstellt, die sowohl die zuständigen Behörden als auch den Wirtschaftsbeteiligten helfen sollen, die Verordnungen umzusetzen. Diese können Sie hier einsehen.

Beachten Sie bitte auch die ATLAS-Info 0021/20 vom 19. März 2020. Dort finden Sie weiterführende Hinweise und die entsprechenden neuen Codierungen für die Anmeldung der Genehmigungen in ATLAS-Ausfuhr:

  • C086/DEE: „Einzelausfuhrgenehmigung des BAFA für bestimmte Schutzausrüstung gemäß VO (EU) 2020/402“
  • C086/DES: „Sammelausfuhrgenehmigung des BAFA für bestimmte Schutzausrüstung gemäß VO (EU) 2020/402“
  • C086/EU: „Ausfuhrgenehmigung von Genehmigungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten für bestimmte Schutzausrüstung gemäß VO (EU) 2020/402“
  • Y975: „„Nicht von der VO (EU) 2020/402 erfasste bestimmte Schutzausrüstung“

Quelle: EUR-lex www.eur-lex.europa.eu, Europäische Kommission https://ec.europa.eu, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle www.bafa.de und Generalzolldirektion www.zoll.de

 

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