Brexit: neue Mitteilung der Europäischen Kommission an die Unternehmen

Die britische Regierung hat bekannt gegeben, die Übergangsphase nicht verlängern zu wollen. Damit wird das Vereinigte Königreich am 1. Januar 2021 zu einem Drittland. Daraus ergeben sich zahlreiche Änderungen im Warenverkehr. Die neue Mitteilung „getting ready for changes“ der Europäischen Kommission bietet einen guten Überblick über die anstehenden Veränderungen.

Ziel der Kommission ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Änderungen in jedem Fall eintreten, also auch dann, wenn sich die EU und das Vereinigte Königreich noch auf ein Freihandelsabkommen einigen. Die Mitteilung enthält also keine neuen Informationen. Sie bietet aber eine umfassende Übersicht über relevante Themen, die Unternehmen beachten sollten.

 

Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung:

 

Zollformalitäten

Die Briten verlassen die Zollunion. Somit werden ab 1. Januar 2021 Zollformalitäten notwendig, der Unionszollkodex ist einzuhalten. Bei der Einfuhr von Waren aus dem Vereinigten Königreich können Zollkontrollen durchgeführt werden. Die Kommission weist darauf hin, dass Verzögerungen und Wartezeiten möglich sind. Längere Lieferzeiten sollten einkalkuliert werden.

 

Gültigkeit von britischen Bewilligungen und EORI-Nummern

Britische EORI-Nummern verlieren ihre Gültigkeit in der EU. Für Zollanmeldungen in einem EU-Mitgliedstaat ist eine EORI-Nummer notwendig, die von den Behörden eines EU-Mitgliedstaates erteilt wurde.

Zollrechtliche Bewilligungen, die von britischen Behörden erteilt wurden, wie beispielsweise der AEO, verlieren ebenfalls ihre Gültigkeit innerhalb der EU.

 

Zölle und Steuern

Kommt kein Freihandelsabkommen zustande, werden bei der Einfuhr in die EU Zölle gemäß EU-Zolltarif erhoben. In jedem Fall werden bei der Einfuhr Einfuhrumsatzsteuer und gegebenenfalls Verbrauchsteuern erhoben.

Auf britischer Seite soll der sogenannte UK Global Tariff (UKGT) gelten.

 

Präferenzrecht

Britische (Vor-)Materialien verlieren ihren präferenziellen EU-Ursprung. Diese Tatsache kann Auswirkungen auf die Ausfuhr und Einfuhr von Waren haben.

Zudem sind Direktbeförderungsklauseln zu beachten, falls der bisherige Transportweg über das Vereinigte Königreich führt.

Daher sollte die Präferenzkalkulation überprüft werden, um die Ware weiterhin präferenzbegünstigt in Drittländer, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht, ausführen zu können. (Langzeit-)Lieferantenerklärungen sind ebenfalls entsprechend anzupassen.

 

Marktzugang und Produktzulassung

Mit dem Ende der Übergangsphase gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zum EU-Binnenmarkt. Britische Waren müssen die EU-Produktstandards einhalten. Umgekehrt ist die Einhaltung britischer Produktvorschriften Voraussetzung für den Export von Waren ins Vereinigte Königreich.

Unternehmen, die mit britischen Waren handeln, werden zu Importeuren bzw. Exporteuren. Damit ergeben sich aus dem Unionsrecht andere Verpflichtungen als bisher.

Zertifikate und Konformitätsbewertungen, die von britischen Prüfinstituten ausgestellt werden, verlieren ihre Gültigkeit innerhalb der EU. Dazu zählen beispielsweise Typenzulassungen im Automobilbereich oder Konformitätsbewertungen für Medizinprodukte.

Unter Umständen müssen Produktkennzeichnungen angepasst werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein in der EU-ansässiger Ansprechpartner benannt werden muss.

 

Einfuhr- und Ausfuhrverbote

Heute sind die Lieferungen von und nach UK innergemeinschaftliche Lieferungen. Ab dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich ein Drittland, d.h. die Lieferungen werden als Ein- bzw. Ausfuhren bezeichnet.

Daher gelten dann auch Ein- und Ausfuhrverbote bzw. -beschränkungen für bestimmte Waren. Dazu zählen unter anderem Abfälle oder chemische Produkte, aber auch Feuerwaffen, Güter, die von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden sowie Dual-Use-Güter und Rüstungsgüter.

Bitte beachten Sie, dass nicht nur die klassische Warenlieferung, sondern auch Handels- und Vermittlungsgeschäfte oder aber auch technische Unterstützung exportkontrollrechtlich betrachtet werden müssen.

 

Vorbereitungsmitteilungen gehen noch mehr ins Detail

Als Vorbereitung auf einen möglichen No-Deal-Brexit hatte die Kommission Sektor-spezifische Mitteilungen an Wirtschaftsbeteiligte (sogenannte Notices to Stakeholders) veröffentlicht, um über die Folgen des Brexits zu informieren. Diese wurden mittlerweile aktualisiert und ergänzt, um über das Ende der Übergangsphase und dessen Auswirkungen zu informieren. Viele Informationen liegen mittlerweile auch auf Deutsch vor.

 

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

 

Quelle: German Trade and Invest www.gtai.de und Europäische Kommission www.ec.europa.eu

 

Der Brexit verlangt von Unternehmen, die bisher wenig import- bzw. exportorientiert arbeiten, dass sie sich Kenntnisse im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht aneignen.

Daneben müssen aber auch erfahrene Unternehmen prüfen, ob ihre Abteilungen künftig zusätzlich Ein- und Ausfuhren mit dem Vereinigten Königreich abwickeln können. Hier wird nicht nur ausreichendes Personal benötigt, viel mehr müssen die mit den Exporten und Importen vertrauten Mitarbeiter auch über das entsprechende Know-how verfügen.

Wir unterstützen Sie gerne, um mit qualifiziertem und komplettem Personal im Bereich Zoll und Exportkontrolle den Brexit reibungslos zu meistern.

Neben unseren Präsenzseminaren bieten wir Fernlehrgänge, Webinare und individuelle E-Learnings (WBTs) an.

Sollten Sie Bedarf an maßgeschneiderten Inhouse-Schulungen – ob als Präsenztermin oder Webinar – haben, sprechen Sie uns bitte an.

Wir beraten Sie gerne, welche Qualifizierung für welchen Personenkreis empfehlenswert ist.

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