Warenursprung und Präferenzen: Lieferantenerklärungen für Fahrzeuge

Wie wir in unserem Newsletter vom 06.12.2019 berichtet haben, wird bei der Anwendung der Gebrauchtwarenregelung ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Nachweise über den Präferenzursprung bei dieser Warengruppe angewendet.

Nun veröffentlichte die Generalzolldirektion auf Ihrer Internetseite eine Klarstellung zur Vorlage von Lieferantenerklärungen für gebrauchte Fahrzeuge im Rahmen der Ausstellung von Präferenznachweisen. 

Demnach sind als Nachweis für den präferenziellen Ursprung einer Handelsware im Rahmen der Ausstellung bzw. Ausfertigung von Präferenznachweisen grundsätzlich Lieferantenerklärungen vom Vorlieferanten gemäß Artikel 61 UZK-IA vorzulegen.

Das bedeutet für die Praxis, dass auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen grundsätzlich eine lückenlose Dokumentation der Lieferkette gefordert ist. Somit ist immer eine Lieferantenerklärung vom Vorlieferanten notwendig. Der jeweilige Vorlieferant muss dabei ebenfalls im Besitz einer Lieferantenerklärung sein. Lieferantenerklärungen direkt vom Hersteller an den Ausführer werden Lediglich bei gebrauchten Fahrzeugen der HS-Position 8703 im Rahmen einer praxisorientierten Ausfuhrabfertigung akzeptiert.

Es wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise analog für die Ausfertigung von Ursprungserklärungen bzw. Erklärungen zum Ursprung gilt. Jedoch bleibt die Anwendung der Gebrauchtwarenregelung bei gebrauchten Kraftfahrzeugen, bei denen die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind laut Zollverwaltung hiervon unberührt.

Quelle: Generalzolldirektion www.zoll.de

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