Author: steffiadmin

CETA startet ab morgen

Der Handelsteil des Abkommens ist ab dem 21. September 2017 vorläufig anwendbar.

Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 238/9 vom 16. September 2017 wurde die Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits veröffentlicht.

Ab morgen können Waren nach Kanada zumeist zollfrei exportiert bzw. aus Kanada in die EU zollfrei importiert werden, sofern eine Ursprungserklärung auf Handelspapieren ausgestellt wurde. Hierfür ist im Grundsatz immer eine Registrierung als REX bei den deutschen Zollbehörden Voraussetzung.

 

 

 

 

Zoll führt Kennzeichnung der Ansässigkeit im Zollgebiet ein

In den EORI-Stammdaten wird bei Personen mit Hauptniederlassung in einem Drittland in den Stammdaten künftig vermerkt, ob diese im Zollgebiet der Union ansässig sind oder nicht. Dies soll insbesondere die Prüfung, ob eine Person als Anmelder auftreten darf, erleichtern.

Wann gilt eine Person mit Hauptniederlassung im Drittland als im Zollgebiet ansässige Person?
Dann, wenn sie über eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union verfügt. Die Niederlassung muss jedoch über die erforderlichen Personal- und Sachmittel dauerhaft verfügen und die zollrelevanten Vorgänge vollständig oder teilweise abwickeln.

Drittländische Unternehmen, die über eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union verfügen, sollen bis zum 1. November 2017 beim ständigen Hauptzollamt das Vorliegen der o.g. Voraussetzungen zu erklären und eine Aufnahme dieser Information in die EORI-Stammdaten beantragen.
Hierfür ist neben der EORI-Nummer auch eine ggf. vergebene Niederlassungsnummer der Ansässigkeit begründenden Niederlassung mitzuteilen.

Neue Endverbleibserklärungen

BAFA informiert vorab über die Neufassung der Bekanntmachung zu Endverbleibserklärungen nebst Muster

Das BAFA hat am 11.08.2017 auf seiner Internetseite folgende Info zu den neuen Endverbleibsdokumenten bekanntgegeben:

In Kürze wird die Neufassung der Bekanntmachung zu Endverbleibserklärungen im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Diese Bekanntmachungen werden zu Informationszwecken vorab veröffentlicht. Die dort enthaltenen Muster-Endverbleibserklärungen können ab sofort genutzt werden.

Sofern Sie bereits von Ihren Kunden Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern angefordert haben, können diese weiterhin genutzt werden. Für einen Zeitraum bis zum 31.03.2018 werden Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern anerkannt. Auch bereits eingereichte formgerechte Endverbleibserklärungen werden anerkannt. Sie müssen daher keine neuen Endverbleibserklärungen anfordern und einreichen.

Im Vergleich zur früheren Bekanntmachung vom 12. Februar 2002 wird der Bereich der Rüstungsgüter und Güter der Feuerwaffenverordnung einerseits und der Bereich aller sonstigen genehmigungspflichtigen Ausfuhren und Verbringungen aus Gründen der Übersichtlichkeit nunmehr in zwei separaten Bekanntmachungen geregelt. Hierbei werden die bekannten Grundsätze bei der Vorlage von Endverbleibserklärungen fortgeführt. Dies gilt insbesondere auch für die Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen Vorlage von Endverbleibserklärungen, etwa bei vorübergehenden Ausfuhren.

Quelle: www.ausfuhrkontrolle.info

Vorsicht beim Export nach Libyen

Die EU hat mit der Verordnung (EU) 2017/1325 vom 17. Juli 2017 Beschränkungen gegenüber Libyen eingeführt, um den Menschenhandel der dortigen Schleuser zu verhindern.

Die in Anhang VII aufgeführten Güter (Außenbordmotoren für Wasserfahrzeuge, aufblasbare Boote zu Sport- oder Vergnügungszwecken und Motorboote mit Außenbordmotor) dürfen grundsätzlich nur mit entsprechender Genehmigung nach Libyen bzw. zur Verwendung in Libyen verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.

 

Folgende Unterlagen stehen nun für die Ausfuhranmeldung in ATLAS AES zur Verfügung:

C070/LY – „Ausfuhrgenehmigung des BAFA für Güter, die aufgrund Art. 2a der Libyen-VO 2016/44 Einschränkungen unterliegen (betrifft in Anhang VII gelistete Güter)“

C070/EU – „Ausfuhrgenehmigung von Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten für Güter, die aufgrund Art. 2a der Libyen-VO 2016/44 Einschränkungen unterliegen (betrifft in Anhang VII gelistete Güter)“

Y952 – „Güter, die aufgrund der Ausnahmeregelung in Art. 2a Abs. 3 keiner Genehmigungspflicht nach Art. 2a Abs. 1 der Libyen-VO 2016/44 unterliegen (betrifft in An- hang VII gelistete Güter, von Behörden der Mitgliedstaaten für die libysche Regierung)“

Y953 – „Güter, die keinen Einschränkungen nach Art. 2a der Libyen-VO 2016/44 unterliegen“

C052/LY – „Ausfuhrgenehmigung des BAFA für Güter und Technologien, die aufgrund Art. 2 der Libyen-VO 2016/44 Einschränkungen unterliegen (betrifft in Anhang I aufgeführte Ausrüstungen zur internen Repression)“

Y920/LY – „Güter und Technologien, die keinen Einschränkungen nach Art. 2 der Libyen-VO 2016/44 unterliegen (keine in Anhang I aufgeführte Ausrüstung zur internen Repression)“

Y921/LY – „Güter und Technologien, die aufgrund der Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 3 keinem Verbot nach Art. 2 Abs. 1 der Libyen-VO 2016/44 unterliegen“

 

Siehe auch Atlas-Info 316/17

CETA: Start am 21. September

Am 21.09.2017 tritt das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union und Kanada in Kraft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben sich auf dem G 20-Gipfel in Hamburg auf dieses Datum geeinigt.

In der gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Premierministers Kanadas über die Festlegung eines Datums für die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens heißt es: „Indem wir unsere Märkte füreinander öffnen und eng mit denen zusammenarbeiten, die unsere Werte teilen, können wir die Globalisierung mitgestalten und ihre Vorteile nutzen. Es ist wichtig, dass unsere Unternehmen und unsere Bürger, die die eigentlichen Gewinner dieses Abkommens sind, dessen Vorteile ohne weitere Verzögerungen nutzen können“.

Quelle: Europäische Kommission

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Neue Antidumpingmaßnahmen gegenüber China, Vietnam und Indien

Sämischleder mit Ursprung in der VR China

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1153/2012 des Rates vom 3. Dezember 2012 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung eingeführte endgültige Antidumpingmaßnahme auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in China (ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 31) tritt am 7.12.2017, 24:00 Uhr, außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird.

Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam

Die EU-Kommission führt einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 16,5 % für die betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller und 10 % für die betroffenen vietnamesischen ausführenden Hersteller (Bemessungsgrundlage: Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt) auf die während der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates erfolgten Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, ausgenommen Sportschuhe, nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe, Pantoffeln und andere Hausschuhe und Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, mit Ursprung in China und Vietnam ein.

Betroffen sind Waren der folgenden KN-Codes: 6403 20 00, ex 6403 30 00, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98 und ex 6405 10 00.

In der Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen aufgeführt:

—  „Sportschuhe“ sind Schuhe im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 von Kapitel 64 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission;

—  „nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe“ sind Schuhe mit einem CIF-Preis je Paar von nicht weniger als 7,50 EUR, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, dass sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen, und mit besonderen technischen Merkmalen wie gas- oder flüssigkeitsgefüllten hermetischen Kissen, stoßabfedernden oder stoßdämpfenden mechanischen Komponenten oder Spezialwerkstoffen wie Polymere niedriger Dichte, die unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96 und ex 6403 99 98;

—  „Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe“ sind Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, die einer Prüfkraft von mindestens 100 Joule standhalten (43) und unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 6403 30 00 (44), ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98 und ex 6405 10 00;

—  „Pantoffeln und andere Hausschuhe“ sind Schuhe, die unter dem KN-Code ex 6405 10 00 eingereiht werden.Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der Kommission vom 27. März 2006 (ABl. L 98 vom 6.4.2006, S. 3) eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden mit der vorliegenden Verordnung endgültig vereinnahmt. Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Die Hersteller, die von der Maßnahme betroffen sind, sind in Anlage II der Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission vom 9. März 2017 aufgeführt.

Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/421 der Kommission vom 9. März 2017 führt die EU-Kommission mit Wirkung vom 11.3.2017 einen endgültigen Ausgleichszoll und einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger und von für solche Elektroden verwendeten Nippeln, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien, ein. Die genannten Grafitelektroden werden derzeit unter dem TARIC-Code 8545 90 90 10 eingereiht.

Für betroffene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Waren gelten folgende endgültige Ausgleichs- und Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

  • Graphite India Limited (GIL), 31 Chowringhee Road, Kolkatta — 700016, West Bengal (Zusatzcode: A530, Ausgleichszoll: 6,3%)
  • HEG Limited, Bhilwara Towers, A-12, Sector-1, Noida — 201301, Uttar Pradesh (Zusatzcode: A531, Ausgleichszoll: 7,0%
  • Alle übrigen Unternehmen (Zusatzcode A999, Ausgleichszoll: 7,2%)

Änderungen bei der Höhe des Ausgleichszolls haben sich seit der Einführung im Jahr 2010 mit der neuen Maßnahme nicht ergeben, genauso wenig wie beim einführten Antidumpingzoll für folgende Unternehmen:

  • Graphite India Limited (GIL), 31 Chowringhee Road, Kolkatta — 700016, West Bengal (Zusatzcode: A530, Antidumpingzoll: 9,4%)
  • HEG Limited, Bhilwara Towers, A-12, Sector-1, Noida — 201301, Uttar Pradesh (Zusatzcode: A531, Antidumpingzahl: 0%
  • Alle übrigen Unternehmen (Zusatzcode A999, Antidumpingzoll: 8,5%)