Author: Stefanie Gailler

„Bio-Kontrollbescheinigungen“ nur noch über TRACES

Die verpflichtende Anwendung von „TRACES“ bei Einfuhren von landwirtschaftlichen Bio-Waren wird seit 20. Oktober 2017 streng durchgesetzt.

Mit Ablauf des 19. Oktobers diesen Jahres endete die Übergangszeit für die Papierabfertigung von Kontrollbescheinigungen für Waren des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Die Kontrollbescheinigung durften Sie bisher noch in Papierform in altbekannter Weise bei der Einfuhrabfertigung den Zollbehörden zum Sichtvermerk vorlegen. Für Kontrollbescheinigungen, die vor dem 20.10.2017 ausgestellt wurden, gilt dies auch noch weiterhin.

Für alle danach ausgestellten Bescheinigungen ist für die Ausstellung und Abarbeitung das webbasierte IT-System TRACES (= TRAde Control und Expert System) zu nutzen. TRACES ist ein IT-System der Europäischen Union, das die Rückverfolgbarkeit der Ware erleichtern und damit der Betrugsprävention dienen soll. Seit dem 15.11.2016 wird TRACES bzw. das Genehmigungssystem FLEGT bereits im Bereich der Einfuhr von Holz und Holzprodukten angewendet.

Alle Beteiligten, die TRACES nutzen, müssen im System registriert sein. Bei der elektronischen Kontrollbescheinigung müssen Sie darauf achten, dass das korrekte Dienststellenkürzel für die Zollstelle, bei der abgefertigt wird, eingetragen wird. Wird eine andere Dienststelle ausgewählt, so kann die Kontrollbescheinigung auch nur von dieser systemseitig aufgerufen werden. Die vierstelligen Dienststellennummern für deutsche Zollstellen können Sie auf zoll.de, Dienststellensuche nachsehen. Die Dienststelle gleicht die Daten ab und kann außerdem Prüfungen vermerken. Des Weiteren können Teilungen nun elektronisch vorgenommen werden.

Die elektronische Signatur ist momentan noch Zukunftsmusik. Bis zur finalen Umsetzung müssen Sie die Kontrollbescheinigung weiterhin ausdrucken, unterzeichnen und der Zollstelle zur Dokumentenkontrolle vorlegen. Die Prüfung wird dann sowohl in TRACES als auch auf dem Papierausdruck vermerkt.

In ATL@S melden Sie die Bio-Kontrollbescheinigung weiterhin mit der Unterlagencodierung C644 an. Als Unterlagennummer geben Sie die COI- Nummer aus der Kontrollbescheinigung an (z.B. COI.EC.2017.0000…), über diese Nummer kann die Bio-Kontrollbescheinigung in TRACES aufgerufen werden.

Änderungen im Tarif zum 01.01.2018

Das Statistische Bundesamt hat das für die Ausfuhr notwendige Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik (WA) für das Jahr 2018 veröffentlicht.

Zusätzlich hat das Amt die Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik zum 1. Januar 2018 mit der Gegenüberstellung der geänderten Warennummern veröffentlicht. So können Sie sich schnell informieren, ob es Änderungen bei den von Ihnen verwendeten Warennummern geben wird.

 

Die Gegenüberstellung der Änderungen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/Aussenhandel/wagegenueberstellung.pdf?__blob=publicationFile

 

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2018

Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur (KN), die ab dem 1. Januar 2018 gilt, veröffentlicht.

Die Kombinierte Nomenklatur ist Grundlage für die Warenerklärung bei der Ein- bzw. Ausfuhr oder für inner-EU statistische Zwecke. Die Einordnung der Waren bestimmt den anwendbaren Zollsatz und die Art und Weise der statistischen Behandlung.

Die Kombinierte Nomenklatur findet ihre Rechtsgrundlage in der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/87. Sie wird jährlich aktualisiert und als Durchführungsverordnung der Kommission im EU-Amtsblatt (Serie L) veröffentlicht. Die neueste Version wurde als Kommissionsverordnung (EU) 2017/1925 im EU-Amtsblatt L 282 vom 31. Oktober 2017 veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

Link zum Amtsblatt: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2017:282:TOC 

Quelle: EU-Kommission

Exportkontrolle – Änderung der Dual Use-Liste in Vorbereitung

Die EU-Kommission hat am 5. Oktober 2017 eine Änderung der in Anhang I der EG-Dual-Use-VO geregelten genehmigungspflichtigen Güter angekündigt. Die Umsetzung wird für November 2017 erwartet.

 

Inhaltlich umfasst die Aktualisierung vor allem redaktionelle Änderungen und Änderungen von Definitionen, aber auch neue Kontroll-Parameter für konkrete Güter, z. B. bei industriellen Maschinen, Keramik-Produkten, Verarbeitungsmaschinen und IT-Hardware.

Die Änderungen betreffen beispielsweise die Aufnahme bestimmter integrierter Schaltkreise mit Analog/Digital-Umwandlern (3A001.a.14) in die Kategorie 3 (Allgemeine Elektronik) sowie bestimmte Laser (6A005) in die Kategorie 6 (Sensoren und Laser). Neu aufgenommen wurden auch bestimmte Keramiken mit hoher Wärmekapazität (1C102.f.) in die Kategorie 1 (Besondere Werkstoffe und Materialien).

 

Link zur geplanten Änderung: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/october/tradoc_156134.pdf

CETA startet ab morgen

Der Handelsteil des Abkommens ist ab dem 21. September 2017 vorläufig anwendbar.

Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 238/9 vom 16. September 2017 wurde die Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits veröffentlicht.

Ab morgen können Waren nach Kanada zumeist zollfrei exportiert bzw. aus Kanada in die EU zollfrei importiert werden, sofern eine Ursprungserklärung auf Handelspapieren ausgestellt wurde. Hierfür ist im Grundsatz immer eine Registrierung als REX bei den deutschen Zollbehörden Voraussetzung.

 

 

 

 

Zoll führt Kennzeichnung der Ansässigkeit im Zollgebiet ein

In den EORI-Stammdaten wird bei Personen mit Hauptniederlassung in einem Drittland in den Stammdaten künftig vermerkt, ob diese im Zollgebiet der Union ansässig sind oder nicht. Dies soll insbesondere die Prüfung, ob eine Person als Anmelder auftreten darf, erleichtern.

Wann gilt eine Person mit Hauptniederlassung im Drittland als im Zollgebiet ansässige Person?
Dann, wenn sie über eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union verfügt. Die Niederlassung muss jedoch über die erforderlichen Personal- und Sachmittel dauerhaft verfügen und die zollrelevanten Vorgänge vollständig oder teilweise abwickeln.

Drittländische Unternehmen, die über eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union verfügen, sollen bis zum 1. November 2017 beim ständigen Hauptzollamt das Vorliegen der o.g. Voraussetzungen zu erklären und eine Aufnahme dieser Information in die EORI-Stammdaten beantragen.
Hierfür ist neben der EORI-Nummer auch eine ggf. vergebene Niederlassungsnummer der Ansässigkeit begründenden Niederlassung mitzuteilen.