Author: Stefanie Gailler

Zollwert – Neues Urteil des EuGH zu nachträglichen Änderungen bei Verrechnungspreisen

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Rs. C-529/16) entschieden, dass nachträgliche Preisreduzierungen, die auf einer vor dem Import festgelegten Verrechnungsmethode basieren, für die Berechnung des Zollwerts nicht berücksichtigt werden müssen. Das vorlegende Gericht wollte die Preise zollwertrechtlich anerkennen, der EuGH bestätigt nun aber die Praxis der Zollbehörden.

Grund für das Gerichtsverfahren ist ein Streit über die Berücksichtigung von Verrechnungspreismethoden bei der Ermittlung des Zollwerts. Dabei bezog ein Unternehmen Waren von seinem drittländischen Mutterkonzern. Die Warenpreise, die das Unternehmen an seinen Mutterkonzern zahlte, folgten einer Verrechnungspreismethode (sog. Residual Profit Split Method), wonach die Preise nachträglich angepasst werden, je nachdem wie die erzielte Umsatzrendite des Unternehmens ausfiel.

Die Methode hat zur Folge, dass das Unternehmen am Ende des Jahres eine pauschale Gutschrift erhält – oder eine pauschale Summe an den Mutterkonzern nachzahlen muss. Im Streitfall erhielt das Unternehmen eine Gutschrift und beantragte daher beim zuständigen Zollamt eine pauschale Erstattung zu viel gezahlten Zolls. Das Zollamt verweigerte die Erstattung.

Der Streit wurde zuerst vor dem FG München und dann vor dem EuGH ausgetragen.

Der EuGH gibt dem Zoll recht

Der EuGH lehnte es ab, die pauschale Erstattung zu gewähren. Damit folgt er der bisherigen Praxis der Zollbehörden. Denn: Der Transaktionswert der Waren nach Artikel 29 Zollkodex (jetzt Artikel 70 ff UZK) beziehe sich immer auf die konkret eingeführten Waren. Die pauschale Gutschrift könne einem konkreten Einfuhrgeschäft nicht zugeordnet werden, weshalb eine Erstattung abzulehnen sei. Der bei den Einfuhrgeschäften tatsächlich angemeldete Preis, der aus der Verrechnungsmethode folge, sei für die Berechnung des Zollwerts maßgeblich.

Wie geht es in der Praxis weiter?

Mit dem Urteil stimmt der EuGH der Auffassung der deutschen Zollverwaltung zu. Weiterhin unklar ist aber, ob die Gutschrift oder auch mögliche Nachbelastungen zollwertrechtlich nun generell keine Rolle spielen, oder ob sie im Rahmen der Zollwertermittlung nach der Schlussmethode (6. Methode zur Bestimmung des Zollwerts) zu berücksichtigen sind.

Die Zollverwaltung vertritt aktuell die Meinung, dass Verrechnungspreisanpassungen in Form von Nachbelastungen des Lieferanten immer zollwerterhöhend wirken, weil in solchen Fällen die unterjährigen Preise zu niedrig waren und damit durch die Verbundenheit beeinflusst wurden.

Seminartipp:

Unser Zollwert-Seminar am 9. und 10. April 2018

Exportkontrolle – EU verschärft Sanktionen gegen Nordkorea und Venezuela

Die EU hat die Sanktionen gegenüber den beiden Ländern verschärft und diese Änderungen nun im Amtsblatt veröffentlicht.

 

Nordkorea

Der Europäische Rat hat weitere 17 Personen in die Liste der Personen aufgenommen, für die Reisebeschränkungen gelten und deren Vermögenswerte einzufrieren sind. Die Benennung der 17 Personen erfolgte aufgrund ihrer Beteiligung an illegalen Handelstätigkeiten und Tätigkeiten zur Erleichterung der Umgehung von durch die VN verhängten Sanktionen, auch aus dem Ausland.

 

Venezuela

Auch gegenüber Venezuela hat die EU die Liste der Personen, denen Sie keine Waren und wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellen dürfen, erhöht. Sieben Amtsträger wurden zusätzlich gelistet.

 

So setzen Sie dies in Ihrem Unternehmen um

Gelisteten Personen dürfen Sie weder Ware verkaufen noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen. Sie können die Liste Ihrer Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter entweder manuell auf die Sanktionslisten überprüfen, oder Sie automatisieren die Prüfung mithilfe einer Software. Insbesondere als AEO-zertifiziertes Unternehmen sind Sie verpflichtet, diese Prüfung regelmäßig durchzuführen und zu dokumentieren.

Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche ab 1.2.18 nur noch elektronisch

Seit Inbetriebnahme des Meldeportals goAML zum 13. November 2017 konnten Sie Verdachtsmeldungen in einer Übergangsphase elektronisch via goAML sowie per Fax abgeben.

Dieser Parallelbetrieb endet zum 1. Februar 2018. Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie Verdachtsmeldungen mit goAML abzugeben. Nur bei einer Erstmeldung sowie bei einer mindestens zwölfstündigen Störung der Systeme seitens der FIU dürfen Sie Verdachtsmeldungen faxen.

Merkblatt zu Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr wurde aktualisiert

Die Zollverwaltung hat am 02.01.2018 das aktualisierte Merkblatt auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darin finden Sie einen Überblick über die Unterlagencodierungen für Ihre Ausfuhranmeldung.

Neu ist die Codierung 3LNA/VE, die aufgrund des Embargos gegenüber Venezuela eingeführt wurde. Auch wurden Hinweise zur Allgemeinen Genehmigung Nr. 12 unter Ziffer 6 des Merkblatts aufgenommen.

Sie finden das Merkblatt unter: Merkblatt

 

„Bio-Kontrollbescheinigungen“ nur noch über TRACES

Die verpflichtende Anwendung von „TRACES“ bei Einfuhren von landwirtschaftlichen Bio-Waren wird seit 20. Oktober 2017 streng durchgesetzt.

Mit Ablauf des 19. Oktobers diesen Jahres endete die Übergangszeit für die Papierabfertigung von Kontrollbescheinigungen für Waren des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Die Kontrollbescheinigung durften Sie bisher noch in Papierform in altbekannter Weise bei der Einfuhrabfertigung den Zollbehörden zum Sichtvermerk vorlegen. Für Kontrollbescheinigungen, die vor dem 20.10.2017 ausgestellt wurden, gilt dies auch noch weiterhin.

Für alle danach ausgestellten Bescheinigungen ist für die Ausstellung und Abarbeitung das webbasierte IT-System TRACES (= TRAde Control und Expert System) zu nutzen. TRACES ist ein IT-System der Europäischen Union, das die Rückverfolgbarkeit der Ware erleichtern und damit der Betrugsprävention dienen soll. Seit dem 15.11.2016 wird TRACES bzw. das Genehmigungssystem FLEGT bereits im Bereich der Einfuhr von Holz und Holzprodukten angewendet.

Alle Beteiligten, die TRACES nutzen, müssen im System registriert sein. Bei der elektronischen Kontrollbescheinigung müssen Sie darauf achten, dass das korrekte Dienststellenkürzel für die Zollstelle, bei der abgefertigt wird, eingetragen wird. Wird eine andere Dienststelle ausgewählt, so kann die Kontrollbescheinigung auch nur von dieser systemseitig aufgerufen werden. Die vierstelligen Dienststellennummern für deutsche Zollstellen können Sie auf zoll.de, Dienststellensuche nachsehen. Die Dienststelle gleicht die Daten ab und kann außerdem Prüfungen vermerken. Des Weiteren können Teilungen nun elektronisch vorgenommen werden.

Die elektronische Signatur ist momentan noch Zukunftsmusik. Bis zur finalen Umsetzung müssen Sie die Kontrollbescheinigung weiterhin ausdrucken, unterzeichnen und der Zollstelle zur Dokumentenkontrolle vorlegen. Die Prüfung wird dann sowohl in TRACES als auch auf dem Papierausdruck vermerkt.

In ATL@S melden Sie die Bio-Kontrollbescheinigung weiterhin mit der Unterlagencodierung C644 an. Als Unterlagennummer geben Sie die COI- Nummer aus der Kontrollbescheinigung an (z.B. COI.EC.2017.0000…), über diese Nummer kann die Bio-Kontrollbescheinigung in TRACES aufgerufen werden.

Änderungen im Tarif zum 01.01.2018

Das Statistische Bundesamt hat das für die Ausfuhr notwendige Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik (WA) für das Jahr 2018 veröffentlicht.

Zusätzlich hat das Amt die Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik zum 1. Januar 2018 mit der Gegenüberstellung der geänderten Warennummern veröffentlicht. So können Sie sich schnell informieren, ob es Änderungen bei den von Ihnen verwendeten Warennummern geben wird.

 

Die Gegenüberstellung der Änderungen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/Aussenhandel/wagegenueberstellung.pdf?__blob=publicationFile