Author: Sylvia Heuer

Handelskonflikt mit den USA: Ab morgen, 22.Juni 2018 gelten zusätzliche Zölle in Höhe von 10% bzw. 25%!

Mit der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/886 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 (Abl. EU L 158 vom 21.06.2018) werden mit Wirkung vom 21.06.2018 die angekündigten Zusatzzölle auf eine Reihe von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt.
Damit reagiert die EU auf die von den USA verhängten Zölle für Einfuhren von Aluminium- und Stahlprodukten.

Der EZT der deutschen Zollverwaltung und der Tarif der EU weisen ab morgen die Zusatzzölle bei den betroffenen Waren aus und die EU-Zollbehörden erheben diese Zölle für alle Überführungen in den freien Verkehr ab morgen. Nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 der Kommission vom 16. Mai 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 14) sind Waren im Zolllager oder einer Freizone oder einem anderen besonderen (Nichterhebungs-)Zollverfahren von diesen Zöllen nicht betroffen, wenn der Einführer nachweisen kann, dass die Waren vor dem Inkrafttreten, also vor dem 22.06.2018, aus den USA ausgeführt worden sind.

Betroffen sind alle Waren des Anhangs I der o.a. Verordnung. In einer 2. Stufe ab 2021 bzw. ab Entscheidung der WTO im Streitbeilegungsverfahren werden weitere drastische Zusatzzölle mit der o.a. Verordnung für die im Anhang II genannten Waren eingeführt.

Der Anhang I erfasst folgende Waren (Originalkopie des Anhangs I der o.a. Verordnung):

ANHANG I

Waren, die in der ersten Stufe zusätzlichen Zöllen unterworfen werden

KN 2018

Zusatzzoll

0710 40 00

25 %

0711 90 30

25 %

0713 33 90

25 %

1005 90 00

25 %

1006 30 21

25 %

1006 30 23

25 %

1006 30 25

25 %

1006 30 27

25 %

1006 30 42

25 %

1006 30 44

25 %

1006 30 46

25 %

1006 30 48

25 %

1006 30 61

25 %

1006 30 63

25 %

1006 30 65

25 %

1006 30 67

25 %

1006 30 92

25 %

1006 30 94

25 %

1006 30 96

25 %

1006 30 98

25 %

1006 40 00

25 %

1904 10 30

25 %

1904 90 10

25 %

2001 90 30

25 %

2004 90 10

25 %

2005 80 00

25 %

2008 11 10

25 %

2009 12 00

25 %

2009 19 11

25 %

2009 19 19

25 %

2009 19 91

25 %

2009 19 98

25 %

2009 81 11

25 %

2009 81 19

25 %

2009 81 31

25 %

2009 81 59

25 %

2009 81 95

25 %

2009 81 99

25 %

2208 30 11

25 %

2208 30 19

25 %

2208 30 82

25 %

2208 30 88

25 %

2402 10 00

25 %

2402 20 10

25 %

2402 20 90

25 %

2402 90 00

25 %

2403 11 00

25 %

2403 19 10

25 %

2403 19 90

25 %

2403 91 00

25 %

2403 99 10

25 %

2403 99 90

25 %

3304 20 00

25 %

3304 30 00

25 %

3304 91 00

25 %

6109 10 00

25 %

6109 90 20

25 %

6109 90 90

25 %

6203 42 31

25 %

6203 42 90

25 %

6203 43 11

25 %

6204 62 31

25 %

6204 62 90

25 %

6302 31 00

25 %

6403 59 95

25 %

7210 12 20

25 %

7210 12 80

25 %

7219 12 10

25 %

7219 12 90

25 %

7219 13 10

25 %

7219 13 90

25 %

7219 32 10

25 %

7219 32 90

25 %

7219 33 10

25 %

7219 33 90

25 %

7219 34 10

25 %

7219 34 90

25 %

7219 35 90

25 %

7222 20 11

25 %

7222 20 21

25 %

7222 20 29

25 %

7222 20 31

25 %

7222 20 81

25 %

7222 20 89

25 %

7222 40 10

25 %

7222 40 50

25 %

7222 40 90

25 %

7223 00 11

25 %

7223 00 19

25 %

7223 00 91

25 %

7226 92 00

25 %

7228 30 20

25 %

7228 30 41

25 %

7228 30 49

25 %

7228 30 61

25 %

7228 30 69

25 %

7228 30 70

25 %

7228 30 89

25 %

7228 50 20

25 %

7228 50 40

25 %

7228 50 69

25 %

7228 50 80

25 %

7229 90 20

25 %

7229 90 50

25 %

7229 90 90

25 %

7301 20 00

25 %

7304 31 20

25 %

7304 31 80

25 %

7304 41 00

25 %

7306 30 11

25 %

7306 30 19

25 %

7306 30 41

25 %

7306 30 49

25 %

7306 30 72

25 %

7306 30 77

25 %

7306 30 80

25 %

7306 40 20

25 %

7306 40 80

25 %

7307 11 10

25 %

7307 11 90

25 %

7307 19 10

25 %

7307 19 90

25 %

7308 30 00

25 %

7308 40 00

25 %

7308 90 51

25 %

7308 90 59

25 %

7308 90 98

25 %

7309 00 10

25 %

7309 00 51

25 %

7309 00 59

25 %

7310 29 10

25 %

7310 29 90

25 %

7311 00 13

25 %

7311 00 19

25 %

7311 00 99

25 %

7314 14 00

25 %

7314 19 00

25 %

7314 49 00

25 %

7315 11 10

25 %

7315 11 90

25 %

7315 12 00

25 %

7315 19 00

25 %

7315 89 00

25 %

7315 90 00

25 %

7318 14 10

25 %

7318 14 91

25 %

7318 14 99

25 %

7318 16 40

25 %

7318 16 60

25 %

7318 16 92

25 %

7318 16 99

25 %

7321 11 10

25 %

7321 11 90

25 %

7322 90 00

25 %

7323 93 00

25 %

7323 99 00

25 %

7324 10 00

25 %

7325 10 00

25 %

7325 99 10

25 %

7325 99 90

25 %

7326 90 30

25 %

7326 90 40

25 %

7326 90 50

25 %

7326 90 60

25 %

7326 90 92

25 %

7326 90 96

25 %

7606 11 10

25 %

7606 11 91

25 %

7606 12 20

25 %

7606 12 92

25 %

7606 12 93

25 %

8711 40 00

25 %

8711 50 00

25 %

8903 91 10

25 %

8903 91 90

25 %

8903 92 10

25 %

8903 92 91

25 %

8903 92 99

25 %

8903 99 10

25 %

8903 99 91

25 %

8903 99 99

25 %

9504 40 00

10 %

 

Wir informieren Sie weiter. In unseren Zollseminaren erhalten Sie weitere Detailinformationen auch zu den Zusatzzöllen. Sprechen Sie uns gerne an!

Georgien hat neue Präferenzursprungsregeln im Handel mit der EU

Mit BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN vom 20. März 2018 (Abl. L 140 vom 06. Juni 2018) zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

wurde das REGIONALE ÜBEREINKOMMEN für den Warenverkehr mit Georgien in Kraft gesetzt.

Ab sofort gelten dieselben Ursprungsregeln wie für einen Großteil der PAN-MED-Länder.
Damit ist die Pan-Med-Kumulation auch mit Georgien möglich. Vormaterialien aus Georgien gelten unter den Bedingungen des regionalen Übereinkommens als Vormaterialien mit Ursprung im Handel mit den übrigen Partnerländern des regionalen Übereinkommens.

Wir informieren umfassend über das aktuelle Präferenzrecht der EU in unseren Seminaren. Informieren Sie sich oder sprechen Sie uns gerne an!

Neuer Erläuterungen zur KN des Zolltarifs für Spielzeug veröffentlicht

Im Abl C 186 vom 31.05.2018 wurden die geänderten Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union für Spielzeuge mit menschlichen oder nicht menschlichen Wesen darstellend, veröffentlicht.

Danach gilt nunmehr für die HS-Unterpos. 9503 00, dass „Bei der Unterscheidung zwischen Spielzeug, das Menschen darstellt und Spielzeug, das Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellt, finden folgende Merkmale keine Berücksichtigung:

Farbe (z. B. verleiht eine lila oder grüne Hautfarbe der Ware nicht den Charakter eines nicht menschlichen Wesens) und
Hintergrund der Charaktere, dargestellt durch sie selbst oder ihre Fähigkeiten und Begabungen (z. B. ihr Geburtsort oder ihre Fähigkeit zu fliegen).

Trägt eine Spielzeugfigur eine Maske (z. B. auch mit tierischen Ohren), bei der große oder erkennbare Teile des menschlichen Gesichts sichtbar oder identifizierbar sind, oder sind nach Abnehmen der Maske menschliche Züge erkennbar, gilt die Figur als Spielzeug, das einen Menschen darstellt.“

Mit dieser Klarstellung können eine Reihe von Streitfällen zur Einreihung in die betreffenden Zolltarifnummern entschärft werden.

Erweiterte Zollpräferenzen im Handel mit Norwegen

Mit BESCHLUSS (EU) 2018/760 DES RATES vom 14. Mai 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen können für eine Reihe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Fleisch, Geflügel, Pferde, Pilze, Blumen u.v.a.m.), die bisher vom Freihandelsabkommen der EU mit Norwegen ausgeschlossen waren, nunmehr Zollpräferenzen in Anspruch genommen werden. Ein Großteil der Waren ist jetzt zollfrei, ein geringer Teil unterliegt reduzierten Zollsätzen. Ein weiterer Teil ist im Rahmen von Präferenzkontingenten zollfrei.
Die einzelnen Waren sind in den Anhängen des Briefwechsels, der im Abl EU Nr. 129 vom 25.05.2018 veröffentlicht wurde, enthalten.

Wir informieren über das gesamte – immer komplexer werdende – Warenursprungs- und Präferenzrecht in unseren Seminaren. Neben Grundlagenwissen haben wir auch ein Seminar für Spezialisten (Fortgeschrittene) in unserem Seminarangebot. Schauen Sie gerne nach oder sprechen Sie uns an – wir informieren Sie gerne!

EU ordnet vorläufige Erfassung mit Antidumpingzoll-Sicherheit in Höhe von 189% (!) für Elektrofahrräder aus China an

Mit der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/671 DER KOMMISSION vom 2. Mai 2018 (Abl EU L 113) weist die EU-Kommission die Zollstellen der Mitgliedstaaten an, per 03.05.2018 die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durchzuführen. Dieses Antidumpingzoll-Prüfverfahren dient dazu, für alle Elektrofahrradeinfuhren seit dem 03.05.2018 nach Abschluss des Prüfverfahrens und Genehmigung durch die WTO Antidumpingzölle in Höhe der sogenannten Schadensbeseitigungsschwelle (festgesetzt auf 189%) erheben zu können.
Daher sind ab sofort für alle betroffenen Einfuhrsendungen Sicherheiten in Höhe von 189% auf den Zollwert zusätzlich zu den Regelabgabensätzen zu zahlen. Das Verfahren ist auf neun Monate befristet. Danach werden entweder die Sicherheiten zurück gezahlt oder als Antidumpingzoll vereinnahmt. Letzteres erscheint wahrscheinlich.
Betroffene Importeure müssen daher die Sicherheitsbeträge – immerhin fast der doppelte Einfuhrwarenwert – vor der zollamtlichen Überlassung zahlen.

Für Verbraucher/innen könnten dadurch in nächster Zeit  E-Fahrräder deutlich teurer werden.

EU senkt Strafzölle auf US-Produkte zum 01.05.2018

Mit der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2018/632 DER KOMMISSION vom 19. Februar 2018 (Abl EU L 105 vom 25.04.2018) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

werden zum 01.05.2018 die Strafzölle für US-Produkte in Höhe von 4,3% auf dann nur noch 0,3% gesenkt. Diese deutliche Entspannung könnte ein Signal für die schwebenden Strafzölle der USA für europäische Stahl- und Aluminiumprodukte sein.

 

Von den EU-Strafzöllen sind folgende Waren nach wie vor betroffen:

0710 40 00

Zuckermais

6204 62 31

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnlichen Hosen), aus Denim, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung)

8705 10 00

Kranwagen (Autokrane)

ex 9003 19 00

Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren, aus unedlen Metallen