Author: Sylvia Heuer

UZK: Änderungsverordnung zu UZK-DA (delegierte Verordnung) veröffentlicht

Am 30.07.2018 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/1063 der Kommission vom 16. Mai 2018 zur Berichtigung der delegierten Verordnung zum UZK (UZK-DA) im Abl EU L 192 veröffentlicht.

Nennenswert ist insbesondere die Änderung, die sich für die Bestimmung des „Ausführers“ gemäß Artikel 2 Nr. 19 der UZK-DA ergibt.

Während für Privatpersonen, die Waren im persönlichen Gepäck ausführen, keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden, ist die Definition bzw. die Voraussetzung an einen sog. gewerblichen Ausführer nun an folgendes bedingt:

  • Der Ausführer muss im Zollgebiet der EU ansässig sein und
  • über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union bestimmen.
  • In den Fällen, in denen dieser nicht ermittelt werden kann, muss der EU-ansässige Ausfuhrvertragspartner als Ausführer auftreten.

 

Daneben werden etliche zusätzliche Änderungen in der delegierten Verordnung UZK-DA vorgenommen. Diese umfassen u.a. folgendes:

  • Detaillierte Beschreibung des Begriffs „Registrierter Ausführer“ (Artikel 37)
  • Verlängerung der Frist für die Lagerung von Waren außerhalb eines Verwahrungslagers von einem auf 3 Tage bzw. 6 Tage für Zugelassene Empfänger (Artikel 115)
  • Zuständig bei Antrag auf Bewilligung von besonderen Verschlüssen im Versandverfahren ist nun dieselbe Zollbehörde, die auch den Zugelassenen Versender bewilligt hat (Artikel 197a)
  • Anpassung an die gängige Rechtspraxis bei Vorübergehender Verwendung (Artikel 220 ff.)
  • Ergänzungen und Umstellung auf das Harmonisierte System (HS) 2017 im Bereich nichtpräferenzieller Ursprung – Listenregeln (Anhang 22-01)

Wir informieren in unserem Zollforum umfassend und frühzeitig über alle bevorstehenden und in Kraft getretenen Rechtsänderungen rund um das gesamte Zollrecht.
Informieren Sie sich gerne in unserer Seminarübersicht oder sprechen Sie uns gerne an.

Neues Freihandelsabkommen mit Singapur kann unterzeichnet werden und in Kraft treten

Mit BESCHLUSS (EU) 2018/1047 DES RATES vom 16. Juli 2018 (Abl. L 189 vom 26.07.2018) über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union wird mitgeteilt, dass das bereits 2013 paraphierte und damit fertige Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur mit einer Zusatzvereinbarung unterzeichnet und dann demnächst in Kraft treten wird. Die Zusatzvereinbarung wird notwendig, weil der EUGH wenige (nicht zollrechtlich relevante) Teile des Abkommens für unwirksam erklärt hat, soweit die einzelnen Mitgliedstaaten diesem nicht mit ihren nationalen Gesetzgebungsorganen zustimmen.
Der Handelsteil des Abkommens wird aber unverändert unterzeichnet und durch die EU in Kraft gesetzt.

Das Abkommen ist abweichend von dem bisherigen EWR-Standard. Daher ist, genau wie bei Kanada, Südkorea und demnächst auch Japan, eine detaillierte Präferenzanalyse anhand der konkreten Ursprungsregelungen erforderlich, um rechtssicher und vor allem richtige Ursprungsaussagen zu treffen.

Wir informieren in unseren Warenursprungs- und Präferenzseminaren und natürlich auch in unseren Spezialseminaren z. B. über das neue Freihandelsabkommen mit Japan um fassend und konkret über die neuen Freihandelsregelungen. Dabei werden Unterschiede aufgezeigt und Handlungsbedarf in den Unternehmen herausgearbeitet. Informieren Sie sich gerne in unserer Seminarübersicht oder sprechen uns an.

Die Zollspirale dreht sich weiter – 25% Zusatzzoll jetzt für Stahlerzeugnisse, egal mit welchem Ursprung

Mit Wirkung zum  19.07.2018 wurde im Amtsblatt der EU L 181 die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1013 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2018 zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse veröffentlicht.

Inhalt dieser VO ist die Einführung weiterer Schutzzölle in Höhe von 25% auf Stahlerzeugnisse aus anderen Ländern als den USA, als Reaktion auf das zu erwartende Mehrvolumen von Einfuhren. Damit will sich die EU vor einer Marktüberflutung mit Stahlerzeugnissen, die wegen der hohen neuen Schutzzölle der USA umgeleitet werden, schützen. Die Maßnahmen sind bereits im Tarif und im Elektronischen Zolltarif (EZT) eingearbeitet und hinterlegt. Für den Zeitraum von 200 Tagen, beginnend am 19.07.2018,  wird eine Einfuhr ohne Erhebung des Zusatzzolls nur noch im Rahmen eines Kontingentes ermöglicht.

Die neuen Zölle gelten für alle Waren, die nach dem 19.07.2018 verschifft wurden.

Handelskonflikt mit den USA: Ab morgen, 22.Juni 2018 gelten zusätzliche Zölle in Höhe von 10% bzw. 25%!

Mit der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/886 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 (Abl. EU L 158 vom 21.06.2018) werden mit Wirkung vom 21.06.2018 die angekündigten Zusatzzölle auf eine Reihe von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt.
Damit reagiert die EU auf die von den USA verhängten Zölle für Einfuhren von Aluminium- und Stahlprodukten.

Der EZT der deutschen Zollverwaltung und der Tarif der EU weisen ab morgen die Zusatzzölle bei den betroffenen Waren aus und die EU-Zollbehörden erheben diese Zölle für alle Überführungen in den freien Verkehr ab morgen. Nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 der Kommission vom 16. Mai 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 14) sind Waren im Zolllager oder einer Freizone oder einem anderen besonderen (Nichterhebungs-)Zollverfahren von diesen Zöllen nicht betroffen, wenn der Einführer nachweisen kann, dass die Waren vor dem Inkrafttreten, also vor dem 22.06.2018, aus den USA ausgeführt worden sind.

Betroffen sind alle Waren des Anhangs I der o.a. Verordnung. In einer 2. Stufe ab 2021 bzw. ab Entscheidung der WTO im Streitbeilegungsverfahren werden weitere drastische Zusatzzölle mit der o.a. Verordnung für die im Anhang II genannten Waren eingeführt.

Der Anhang I erfasst folgende Waren (Originalkopie des Anhangs I der o.a. Verordnung):

ANHANG I

Waren, die in der ersten Stufe zusätzlichen Zöllen unterworfen werden

KN 2018

Zusatzzoll

0710 40 00

25 %

0711 90 30

25 %

0713 33 90

25 %

1005 90 00

25 %

1006 30 21

25 %

1006 30 23

25 %

1006 30 25

25 %

1006 30 27

25 %

1006 30 42

25 %

1006 30 44

25 %

1006 30 46

25 %

1006 30 48

25 %

1006 30 61

25 %

1006 30 63

25 %

1006 30 65

25 %

1006 30 67

25 %

1006 30 92

25 %

1006 30 94

25 %

1006 30 96

25 %

1006 30 98

25 %

1006 40 00

25 %

1904 10 30

25 %

1904 90 10

25 %

2001 90 30

25 %

2004 90 10

25 %

2005 80 00

25 %

2008 11 10

25 %

2009 12 00

25 %

2009 19 11

25 %

2009 19 19

25 %

2009 19 91

25 %

2009 19 98

25 %

2009 81 11

25 %

2009 81 19

25 %

2009 81 31

25 %

2009 81 59

25 %

2009 81 95

25 %

2009 81 99

25 %

2208 30 11

25 %

2208 30 19

25 %

2208 30 82

25 %

2208 30 88

25 %

2402 10 00

25 %

2402 20 10

25 %

2402 20 90

25 %

2402 90 00

25 %

2403 11 00

25 %

2403 19 10

25 %

2403 19 90

25 %

2403 91 00

25 %

2403 99 10

25 %

2403 99 90

25 %

3304 20 00

25 %

3304 30 00

25 %

3304 91 00

25 %

6109 10 00

25 %

6109 90 20

25 %

6109 90 90

25 %

6203 42 31

25 %

6203 42 90

25 %

6203 43 11

25 %

6204 62 31

25 %

6204 62 90

25 %

6302 31 00

25 %

6403 59 95

25 %

7210 12 20

25 %

7210 12 80

25 %

7219 12 10

25 %

7219 12 90

25 %

7219 13 10

25 %

7219 13 90

25 %

7219 32 10

25 %

7219 32 90

25 %

7219 33 10

25 %

7219 33 90

25 %

7219 34 10

25 %

7219 34 90

25 %

7219 35 90

25 %

7222 20 11

25 %

7222 20 21

25 %

7222 20 29

25 %

7222 20 31

25 %

7222 20 81

25 %

7222 20 89

25 %

7222 40 10

25 %

7222 40 50

25 %

7222 40 90

25 %

7223 00 11

25 %

7223 00 19

25 %

7223 00 91

25 %

7226 92 00

25 %

7228 30 20

25 %

7228 30 41

25 %

7228 30 49

25 %

7228 30 61

25 %

7228 30 69

25 %

7228 30 70

25 %

7228 30 89

25 %

7228 50 20

25 %

7228 50 40

25 %

7228 50 69

25 %

7228 50 80

25 %

7229 90 20

25 %

7229 90 50

25 %

7229 90 90

25 %

7301 20 00

25 %

7304 31 20

25 %

7304 31 80

25 %

7304 41 00

25 %

7306 30 11

25 %

7306 30 19

25 %

7306 30 41

25 %

7306 30 49

25 %

7306 30 72

25 %

7306 30 77

25 %

7306 30 80

25 %

7306 40 20

25 %

7306 40 80

25 %

7307 11 10

25 %

7307 11 90

25 %

7307 19 10

25 %

7307 19 90

25 %

7308 30 00

25 %

7308 40 00

25 %

7308 90 51

25 %

7308 90 59

25 %

7308 90 98

25 %

7309 00 10

25 %

7309 00 51

25 %

7309 00 59

25 %

7310 29 10

25 %

7310 29 90

25 %

7311 00 13

25 %

7311 00 19

25 %

7311 00 99

25 %

7314 14 00

25 %

7314 19 00

25 %

7314 49 00

25 %

7315 11 10

25 %

7315 11 90

25 %

7315 12 00

25 %

7315 19 00

25 %

7315 89 00

25 %

7315 90 00

25 %

7318 14 10

25 %

7318 14 91

25 %

7318 14 99

25 %

7318 16 40

25 %

7318 16 60

25 %

7318 16 92

25 %

7318 16 99

25 %

7321 11 10

25 %

7321 11 90

25 %

7322 90 00

25 %

7323 93 00

25 %

7323 99 00

25 %

7324 10 00

25 %

7325 10 00

25 %

7325 99 10

25 %

7325 99 90

25 %

7326 90 30

25 %

7326 90 40

25 %

7326 90 50

25 %

7326 90 60

25 %

7326 90 92

25 %

7326 90 96

25 %

7606 11 10

25 %

7606 11 91

25 %

7606 12 20

25 %

7606 12 92

25 %

7606 12 93

25 %

8711 40 00

25 %

8711 50 00

25 %

8903 91 10

25 %

8903 91 90

25 %

8903 92 10

25 %

8903 92 91

25 %

8903 92 99

25 %

8903 99 10

25 %

8903 99 91

25 %

8903 99 99

25 %

9504 40 00

10 %

 

Wir informieren Sie weiter. In unseren Zollseminaren erhalten Sie weitere Detailinformationen auch zu den Zusatzzöllen. Sprechen Sie uns gerne an!

Georgien hat neue Präferenzursprungsregeln im Handel mit der EU

Mit BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN vom 20. März 2018 (Abl. L 140 vom 06. Juni 2018) zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

wurde das REGIONALE ÜBEREINKOMMEN für den Warenverkehr mit Georgien in Kraft gesetzt.

Ab sofort gelten dieselben Ursprungsregeln wie für einen Großteil der PAN-MED-Länder.
Damit ist die Pan-Med-Kumulation auch mit Georgien möglich. Vormaterialien aus Georgien gelten unter den Bedingungen des regionalen Übereinkommens als Vormaterialien mit Ursprung im Handel mit den übrigen Partnerländern des regionalen Übereinkommens.

Wir informieren umfassend über das aktuelle Präferenzrecht der EU in unseren Seminaren. Informieren Sie sich oder sprechen Sie uns gerne an!

Neuer Erläuterungen zur KN des Zolltarifs für Spielzeug veröffentlicht

Im Abl C 186 vom 31.05.2018 wurden die geänderten Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union für Spielzeuge mit menschlichen oder nicht menschlichen Wesen darstellend, veröffentlicht.

Danach gilt nunmehr für die HS-Unterpos. 9503 00, dass „Bei der Unterscheidung zwischen Spielzeug, das Menschen darstellt und Spielzeug, das Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellt, finden folgende Merkmale keine Berücksichtigung:

Farbe (z. B. verleiht eine lila oder grüne Hautfarbe der Ware nicht den Charakter eines nicht menschlichen Wesens) und
Hintergrund der Charaktere, dargestellt durch sie selbst oder ihre Fähigkeiten und Begabungen (z. B. ihr Geburtsort oder ihre Fähigkeit zu fliegen).

Trägt eine Spielzeugfigur eine Maske (z. B. auch mit tierischen Ohren), bei der große oder erkennbare Teile des menschlichen Gesichts sichtbar oder identifizierbar sind, oder sind nach Abnehmen der Maske menschliche Züge erkennbar, gilt die Figur als Spielzeug, das einen Menschen darstellt.“

Mit dieser Klarstellung können eine Reihe von Streitfällen zur Einreihung in die betreffenden Zolltarifnummern entschärft werden.