Author: Sylvia Heuer

EU senkt Strafzölle auf US-Produkte zum 01.05.2018

Mit der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2018/632 DER KOMMISSION vom 19. Februar 2018 (Abl EU L 105 vom 25.04.2018) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

werden zum 01.05.2018 die Strafzölle für US-Produkte in Höhe von 4,3% auf dann nur noch 0,3% gesenkt. Diese deutliche Entspannung könnte ein Signal für die schwebenden Strafzölle der USA für europäische Stahl- und Aluminiumprodukte sein.

 

Von den EU-Strafzöllen sind folgende Waren nach wie vor betroffen:

0710 40 00

Zuckermais

6204 62 31

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnlichen Hosen), aus Denim, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung)

8705 10 00

Kranwagen (Autokrane)

ex 9003 19 00

Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren, aus unedlen Metallen

Europäische Kommission verlängert Zusatzzölle (Strafzölle) für US-amerikanische Ursprungswaren

Mit der VERORDNUNG (EU) 2018/196 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika werden die eigentlich mit der Vorgängerverordnung (Verordnung (EG) Nr. 673/2005) nur bis 30.04.2018 geltenden Zusatzzölle (Strafzölle) für US-amerikanische Produkte verlängert.

Die Zölle in Höhe von 4,3% zusätzlich zum Drittlandzollsatz werden für

Zuckermais, 0710 4000 000,

Brillenfassungen aus unedlen Metallen, 9003 1900 000,

Jeanshosen, 6204 6231 000,

Kranwagen, 8705 1000 000

erhoben. Dadurch verteuern sich diese Produkte bei der Einfuhr aus den USA weiterhin um den genannten Zusatzzoll.

Der Zusatzzoll wird erhoben auf alle genannten Waren mit nichtpräferenziellem Ursprung (Artikel 60ff Unionszollkodex) USA. Bei der Maßnahmenanwendung ist also nicht die Ursprungsermittlung nach US-Zollrecht sondern vielmehr nach dem EU-Unionszollkodex maßgebend. Die deutschen Zollbehörden können hierzu entsprechende Ursprungsnachweise oder weitere Unterlagen, die den Ursprung nachweisen, bei der Überlassung in den freien Verkehr vom Anmelder fordern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Einfuhr aus den USA erfolgt, in der Zollanmeldung aber ein anderer als USA-Ursprung angemeldet wird.

In unseren Seminaren zum Ursprungsrecht erhalten Sie das nötige Wissen für den rechtssicheren Umgang mit der Ursprungsermittlung und dem Ursprungsnachweis. Informieren Sie sich gerne in unserer Seminarübersicht oder sprechen Sie uns direkt an.

Praktischer Ausschluss von APS-Ländern von der zollbegünstigten Einfuhrmöglichkeit

Seit 01.01.2018 sind Waren aus insgesamt 18 Entwicklungsländern bei der Einfuhr in die Europäische Union nicht mehr präferenzbegünstigt, weil die 12-monatige Übergangsfrist zur Einführung des REX-Systems ohne Antrag auf Verlängerung am Jahresanfang ausgelaufen ist. Im Einzelnen sind dies derzeit nachfolgende Länder, die am 1. Januar 2017 mit der Registrierung begonnen haben, das REX-System aber noch nicht ordnungsgemäß anwenden und deren Übergangszeitraum bereits beendet ist:
Central African Republic, Congo, Cook Islands, Djibouti, Equatorial Guinea, Kiribati, Liberia, Mali, Micronesia, Nauru, Sao Tomé & Principe, Sierra Leone, Somalia, South Soudan, Timor Leste, Togo, Tuvalu und Yemen.

Bei Einfuhren von Ursprungswaren der vorstehend genannten Länder kann also weder ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A noch eine Erklärung zum Ursprung nach dem REX-System anerkannt werden. Die betroffenen Importeure sind daher gezwungen, den Drittlandszoll bei der Überlassung in den freien Verkehr zu zahlen.

Nach Art. 102 UZK-IA muss der Zollanmelder bei Importen aus APS-Ländern vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Präferenzgewährung erfüllt sind. Dies umfasst auch die Prüfung, ob ein gültiger (und zulässiger) Präferenznachweis vorliegt. Für die vorstehend genannten APS-Länder ist deshalb ein Antrag auf Präferenzgewährung auf Grundlage von im Jahr 2018 erstellten Präferenznachweisen unzulässig.

Die Europäische Kommission hat auf Ihrer Homepage veröffentlicht, dass diese Länder noch nachträglich eine Verlängerung des Übergangszeitraums um sechs Monate beantragen können. Dieser würde dann rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2018 gelten. Sollte dies der Fall werden, können gezahlte Drittlandszölle nach Art. 116 UZK erstattet werden. Hierzu ist dann ein entsprechender Antrag durch den Zollanmelder zu stellen, weil ansonsten eine Erstattung von Amtswegen durch die Zollbehörden wegen des fehlenden vorgelegten Präferenznachweises nicht möglich ist.

Wir werden hierzu in unserem Newsletter weiter informieren.

Details zum Warenursprungs- und Präferenzrecht erlernen Sie auch in unseren Seminaren zum Ursprungsrecht.

Präferenz-Partnerschaftsabkommen EU – Moçambique (EU-SADC-WPA) am 04.02.2018 in Kraft getreten

Die Europäische Union und die Republik Mosambik haben den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits notwendigen Verfahren nach Artikel 113 dieses Abkommens notifiziert. Folglich wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik ab dem 4. Februar 2018 vorläufig angewandt.

Damit sind Einfuhren und Ausfuhren von Präferenzursprungswaren zumeist zollfrei möglich. Standard-Präferenznachweis ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1. Ermächtigte Ausführer können auch die Ursprungserklärung im Rahmen ihrer Bewilligung nutzen.

EU – Japan – Freihandelsverhandlungen (JEFTA) abgeschlossen

Die Europäische Union und Japan haben die Verhandlungen zum Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens (JEFTA) beendet. Der ausgehandelte Abkommenstext wird nun vom juristischen Dienst in der EU-Kommission geprüft und dann in die Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten übersetzt. Danach erfolgt die Ratifizierung durch das EU-Parlament unter Beteiligung der Mitgliedstaaten. Das Abkommen, mit dem alle Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen sofort und für einige – sensible, vor allem landwirtschaftliche – Produkte stufenweise abgeschafft werden sollen, wird nach den Plänen der EU-Kommission in etwa einem Jahr, spätestens jedoch zum Ende der jetzigen EU-Parlaments-Legislaturperiode im Mai 2019, in Kraft treten.

Wir werden über die weitere Entwicklung im Rechtsetzungsverfahren informieren.

Freihandelsrecht, auch bekannt unter Warenursprungs- und Präferenzrecht, ist ein umfassendes Teilrechtsgebiet des Zollrechts. Kenntnisse in diesem Rechtsbereich sind für die rechtskonforme Anwendung von Freihandelsabkommen und damit für die Nutzung der zollfreien Im- und Exportmöglichkeiten unabdingbar. Wir schulen Sie in diesem wichtigen Rechtsbereich im Rahmen unserer Zollfachwirt/in (brav)®-Berufsqualifikation oder in unseren Spezialseminaren „Grundlagen des Warenursprungs- und Präferenzrechts“ (Level 2 des EU-Kompetenzrahmens für Zollfortbildung) vom 14. bis 16. Mai 2018 oder im Expertenseminar „Warenursprung und Präferenzen für Spezialisten“ (Level 3 des EU-Kompetenzrahmens für Zollfortbildung) vom 04. bis 05. Juni 2018.
Details finden Sie in unserer Seminarübersicht.

Die bav GmbH wünscht Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr 2018

Wir wünschen allen unseren Geschäftspartnern, Seminarteilnehmern und Seminarteilnehmerinnen und unseren Freunden ein ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Treue und hoffen, Sie mit unseren bewährten und unseren neuen Seminarangeboten – sei es im offenen Seminarbereich oder bei Inhouse-Schulungen – wieder begrüßen zu dürfen.
Unsere Konzepte, insbesondere in unseren Zollfachwirt/in (brav)®- und Exportkontrollfachwirt/in (brav)®-Programmen, waren in diesem Jahr sehr erfolgreich. Das ist für uns zugleich Ansporn und Herausforderung für eine konsequente Weiterentwicklung dieser Programme. Im nächsten Jahr werden wir 4 Zollfachwirt/in-Seminare und 2 Exportkontrollfachwirt/in-Seminare durchführen. Wir freuen uns auf Sie!
Ein wichtiger Schritt zur Anerkennung als zugelassene Bildungseinrichtung nach dem Unionszollkodex haben wir letzte Woche gemeistert; die Anerkennung der HZA Hamburg nach DIN ISO 29990 ist ein weiterer Meilenstein für die Anerkennung nach dem UZK.