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CETA startet ab morgen

Der Handelsteil des Abkommens ist ab dem 21. September 2017 vorläufig anwendbar. Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 238/9 vom 16. September 2017 wurde die Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits veröffentlicht. Ab morgen können Waren nach Kanada zumeist zollfrei exportiert bzw. aus Kanada in die EU zollfrei […]

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Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) mit Wirkung vom 16.03.2017 an den UZK angepasst

Im Bundesgesetzblatt I 2017 Nr. 12 S. 425ff wurde das ZollVG an den UZK angepasst. Besonders bemerkenswert ist die Änderung von § 32 ZollVG: Danach werden nunmehr alle Straf- und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Einfuhrabgabenverkürzungen durch Erhebung eines Zollzuschlages abgegolten. Bis zu einem verkürzten Betrag von bis zu 250 Euro erheben die Zollbehörden ab sofort […]