Month: August 2017

Neue Endverbleibserklärungen

BAFA informiert vorab über die Neufassung der Bekanntmachung zu Endverbleibserklärungen nebst Muster

Das BAFA hat am 11.08.2017 auf seiner Internetseite folgende Info zu den neuen Endverbleibsdokumenten bekanntgegeben:

In Kürze wird die Neufassung der Bekanntmachung zu Endverbleibserklärungen im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Diese Bekanntmachungen werden zu Informationszwecken vorab veröffentlicht. Die dort enthaltenen Muster-Endverbleibserklärungen können ab sofort genutzt werden.

Sofern Sie bereits von Ihren Kunden Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern angefordert haben, können diese weiterhin genutzt werden. Für einen Zeitraum bis zum 31.03.2018 werden Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern anerkannt. Auch bereits eingereichte formgerechte Endverbleibserklärungen werden anerkannt. Sie müssen daher keine neuen Endverbleibserklärungen anfordern und einreichen.

Im Vergleich zur früheren Bekanntmachung vom 12. Februar 2002 wird der Bereich der Rüstungsgüter und Güter der Feuerwaffenverordnung einerseits und der Bereich aller sonstigen genehmigungspflichtigen Ausfuhren und Verbringungen aus Gründen der Übersichtlichkeit nunmehr in zwei separaten Bekanntmachungen geregelt. Hierbei werden die bekannten Grundsätze bei der Vorlage von Endverbleibserklärungen fortgeführt. Dies gilt insbesondere auch für die Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen Vorlage von Endverbleibserklärungen, etwa bei vorübergehenden Ausfuhren.

Quelle: www.ausfuhrkontrolle.info

Vorsicht beim Export nach Libyen

Die EU hat mit der Verordnung (EU) 2017/1325 vom 17. Juli 2017 Beschränkungen gegenüber Libyen eingeführt, um den Menschenhandel der dortigen Schleuser zu verhindern.

Die in Anhang VII aufgeführten Güter (Außenbordmotoren für Wasserfahrzeuge, aufblasbare Boote zu Sport- oder Vergnügungszwecken und Motorboote mit Außenbordmotor) dürfen grundsätzlich nur mit entsprechender Genehmigung nach Libyen bzw. zur Verwendung in Libyen verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.

 

Folgende Unterlagen stehen nun für die Ausfuhranmeldung in ATLAS AES zur Verfügung:

C070/LY – „Ausfuhrgenehmigung des BAFA für Güter, die aufgrund Art. 2a der Libyen-VO 2016/44 Einschränkungen unterliegen (betrifft in Anhang VII gelistete Güter)“

C070/EU – „Ausfuhrgenehmigung von Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten für Güter, die aufgrund Art. 2a der Libyen-VO 2016/44 Einschränkungen unterliegen (betrifft in Anhang VII gelistete Güter)“

Y952 – „Güter, die aufgrund der Ausnahmeregelung in Art. 2a Abs. 3 keiner Genehmigungspflicht nach Art. 2a Abs. 1 der Libyen-VO 2016/44 unterliegen (betrifft in An- hang VII gelistete Güter, von Behörden der Mitgliedstaaten für die libysche Regierung)“

Y953 – „Güter, die keinen Einschränkungen nach Art. 2a der Libyen-VO 2016/44 unterliegen“

C052/LY – „Ausfuhrgenehmigung des BAFA für Güter und Technologien, die aufgrund Art. 2 der Libyen-VO 2016/44 Einschränkungen unterliegen (betrifft in Anhang I aufgeführte Ausrüstungen zur internen Repression)“

Y920/LY – „Güter und Technologien, die keinen Einschränkungen nach Art. 2 der Libyen-VO 2016/44 unterliegen (keine in Anhang I aufgeführte Ausrüstung zur internen Repression)“

Y921/LY – „Güter und Technologien, die aufgrund der Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 3 keinem Verbot nach Art. 2 Abs. 1 der Libyen-VO 2016/44 unterliegen“

 

Siehe auch Atlas-Info 316/17