Month: Dezember 2017

EU – Japan – Freihandelsverhandlungen (JEFTA) abgeschlossen

Die Europäische Union und Japan haben die Verhandlungen zum Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens (JEFTA) beendet. Der ausgehandelte Abkommenstext wird nun vom juristischen Dienst in der EU-Kommission geprüft und dann in die Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten übersetzt. Danach erfolgt die Ratifizierung durch das EU-Parlament unter Beteiligung der Mitgliedstaaten. Das Abkommen, mit dem alle Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen sofort und für einige – sensible, vor allem landwirtschaftliche – Produkte stufenweise abgeschafft werden sollen, wird nach den Plänen der EU-Kommission in etwa einem Jahr, spätestens jedoch zum Ende der jetzigen EU-Parlaments-Legislaturperiode im Mai 2019, in Kraft treten.

Wir werden über die weitere Entwicklung im Rechtsetzungsverfahren informieren.

Freihandelsrecht, auch bekannt unter Warenursprungs- und Präferenzrecht, ist ein umfassendes Teilrechtsgebiet des Zollrechts. Kenntnisse in diesem Rechtsbereich sind für die rechtskonforme Anwendung von Freihandelsabkommen und damit für die Nutzung der zollfreien Im- und Exportmöglichkeiten unabdingbar. Wir schulen Sie in diesem wichtigen Rechtsbereich im Rahmen unserer Zollfachwirt/in (brav)®-Berufsqualifikation oder in unseren Spezialseminaren „Grundlagen des Warenursprungs- und Präferenzrechts“ (Level 2 des EU-Kompetenzrahmens für Zollfortbildung) vom 14. bis 16. Mai 2018 oder im Expertenseminar „Warenursprung und Präferenzen für Spezialisten“ (Level 3 des EU-Kompetenzrahmens für Zollfortbildung) vom 04. bis 05. Juni 2018.
Details finden Sie in unserer Seminarübersicht.

Die bav GmbH wünscht Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr 2018

Wir wünschen allen unseren Geschäftspartnern, Seminarteilnehmern und Seminarteilnehmerinnen und unseren Freunden ein ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Treue und hoffen, Sie mit unseren bewährten und unseren neuen Seminarangeboten – sei es im offenen Seminarbereich oder bei Inhouse-Schulungen – wieder begrüßen zu dürfen.
Unsere Konzepte, insbesondere in unseren Zollfachwirt/in (brav)®- und Exportkontrollfachwirt/in (brav)®-Programmen, waren in diesem Jahr sehr erfolgreich. Das ist für uns zugleich Ansporn und Herausforderung für eine konsequente Weiterentwicklung dieser Programme. Im nächsten Jahr werden wir 4 Zollfachwirt/in-Seminare und 2 Exportkontrollfachwirt/in-Seminare durchführen. Wir freuen uns auf Sie!
Ein wichtiger Schritt zur Anerkennung als zugelassene Bildungseinrichtung nach dem Unionszollkodex haben wir letzte Woche gemeistert; die Anerkennung der HZA Hamburg nach DIN ISO 29990 ist ein weiterer Meilenstein für die Anerkennung nach dem UZK.

Merkblatt für Zollanmeldungen (…) Ausgabe 2018 veröffentlicht

Die deutsche Zollverwaltung hat das Merkblatt für Zollanmeldungen, Ausgabe 2018, veröffentlicht. Es gilt ab 01.01.2018 und ersetzt das Merkblatt vom Mai 2016, das zuletzt aus Anlass des UZK-Inkrafttretens unterjährig veröffentlicht wurde.

Im neuen Merkblatt gibt es keine wesentlichen Änderungen. Die in den letzten eineinhalb Jahren eingeführten neuen Codes für Unterlagen oder Verpackungsarten wurden eingefügt. Ebenso wurden die Angaben zum zollrechtlichen Ausführer konkretisiert.

Dual-Use-Verordnung grundlegend reformiert

Im Amtsblatt (EU) Nr. L 334 vom 15.12.2017 ist die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2017/2268 veröffentlicht worden. Mit dieser Verordnung wird die Dual-Use-Verordnung (EU) Nr. 428/2009 grundlegend ergänzt.

Die Anhänge mit genehmigungspflichtigen Dual-Use-Gütern sind an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst worden. Besonders bemerkenswert sind die Änderungen bei innerunions-Verbringungen (erweiterte Genehmigungspflichten), die Änderungen bei Werkzeugmaschinen, die einer erweiterten Genehmigungspflicht unterliegen, die Einbeziehung von Steuer-, Prüf- und Antiviren-Software in die Genehmigungspflicht und die Ausweitung des genehmigungspflichtigen Kreises von Lasertechnologien. Mit letzter Änderung werden auch Abtastlaser für Werkstoffprüfungen und eine Reihe anderer Prüflaser in die Dual-Use-Genehmigungspflichten einbezogen.

Alle Ausführer müssen ab sofort die geänderte Dual-Use-Verordnung beachten und prüfen, in wie weit ihr Warenkreis von den Änderungen betroffen ist. Am einfachsten ist dies mit der Prüfung der durch das BAFA oder den EZT-online bereit gestellten aktualisierten Warenlisten.

Bei konkreten Einzelfragen stehen wir Ihnen gerne mit Auskünften und unterstützender Beratung zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne an!

„Bio-Kontrollbescheinigungen“ nur noch über TRACES

Die verpflichtende Anwendung von „TRACES“ bei Einfuhren von landwirtschaftlichen Bio-Waren wird seit 20. Oktober 2017 streng durchgesetzt.

Mit Ablauf des 19. Oktobers diesen Jahres endete die Übergangszeit für die Papierabfertigung von Kontrollbescheinigungen für Waren des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Die Kontrollbescheinigung durften Sie bisher noch in Papierform in altbekannter Weise bei der Einfuhrabfertigung den Zollbehörden zum Sichtvermerk vorlegen. Für Kontrollbescheinigungen, die vor dem 20.10.2017 ausgestellt wurden, gilt dies auch noch weiterhin.

Für alle danach ausgestellten Bescheinigungen ist für die Ausstellung und Abarbeitung das webbasierte IT-System TRACES (= TRAde Control und Expert System) zu nutzen. TRACES ist ein IT-System der Europäischen Union, das die Rückverfolgbarkeit der Ware erleichtern und damit der Betrugsprävention dienen soll. Seit dem 15.11.2016 wird TRACES bzw. das Genehmigungssystem FLEGT bereits im Bereich der Einfuhr von Holz und Holzprodukten angewendet.

Alle Beteiligten, die TRACES nutzen, müssen im System registriert sein. Bei der elektronischen Kontrollbescheinigung müssen Sie darauf achten, dass das korrekte Dienststellenkürzel für die Zollstelle, bei der abgefertigt wird, eingetragen wird. Wird eine andere Dienststelle ausgewählt, so kann die Kontrollbescheinigung auch nur von dieser systemseitig aufgerufen werden. Die vierstelligen Dienststellennummern für deutsche Zollstellen können Sie auf zoll.de, Dienststellensuche nachsehen. Die Dienststelle gleicht die Daten ab und kann außerdem Prüfungen vermerken. Des Weiteren können Teilungen nun elektronisch vorgenommen werden.

Die elektronische Signatur ist momentan noch Zukunftsmusik. Bis zur finalen Umsetzung müssen Sie die Kontrollbescheinigung weiterhin ausdrucken, unterzeichnen und der Zollstelle zur Dokumentenkontrolle vorlegen. Die Prüfung wird dann sowohl in TRACES als auch auf dem Papierausdruck vermerkt.

In ATL@S melden Sie die Bio-Kontrollbescheinigung weiterhin mit der Unterlagencodierung C644 an. Als Unterlagennummer geben Sie die COI- Nummer aus der Kontrollbescheinigung an (z.B. COI.EC.2017.0000…), über diese Nummer kann die Bio-Kontrollbescheinigung in TRACES aufgerufen werden.