WTO-Streitfall Boeing: EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte vor

Am 11. April 2019 bestätigte das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO), dass die von den USA gewährten Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing rechtswidrig sind und dem europäischen Konkurrenten Airbus erheblichen Schaden zufügen.

Die Europäische Kommission zieht nun Gegenmaßnahmen in Betracht und hat eine Liste mit Produkten veröffentlicht, die mit höheren Zollsätzen belegt werden könnten. Die Produkte reichen von Flugzeugen bis zu Chemikalien und Agrarerzeugnisse sowie Lebensmittel (die gesamte Palette von gefrorenem Fisch über Zitrusfrüchte bis zu Ketchup).

Zudem wurde eine öffentliche Konsultation über diese Produktliste eingeleitet. Hiermit wird den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gewährt, bis zum 31. Mai 2019 im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Rückmeldung zu den geplanten Gegenmaßnahmen zu geben.

Die Konsultation finden Sie hier.

Die EU-Kommission lässt erklären, dass sie diese Gegenmaßnahmen als letzten Ausweg sieht und weiterhin an eine Beendigung des Streits mit fairem Ergebnis glaubt. Ein von der WTO benanntes Schiedspanel würde im Falle des Falles über die tatsächliche Höhe der Gegenmaßnahmen entscheiden.

Daneben bereiten die USA ebenfalls Gegenzölle, die sich auf einen Streitfall wegen EU-Subventionen an Airbus beziehen, vor.

Links:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-2162_de.htm

https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds353_e.htm

https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds316_e.htm

 

Quellen:

Europäische Kommission

Welthandelsorganisation

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