Freihandelsabkommen EU-Vietnam unterzeichnet

Die Europäische Union und Vietnam haben am 30. Juni 2019 in Hanoi (Vietnam) ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft treten, während das Investitionsschutzabkommen zunächst von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Zudem steht noch die Ratifizierung des Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung aus.

Es ist daher zu erwarten, dass der Handelsteil voraussichtlich Ende 2019 Anfang 2020 in Kraft treten kann.

Beim Handel mit Waren werden für 99 % aller Ursprungserzeugnisse die Importzölle entfallen, für bestimmte sensible Waren gelten Zollabbaustufen von bis zu zehn Jahren. Neben den Zöllen regelt das Abkommen den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen im Kraftfahrzeugbereich sowie für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dies geschieht durch die gegenseitige Anerkennung von Normen und technischen Vorschriften. Ferner beinhaltet das Abkommen das Verbot von Kinderarbeit und eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Anders als die neuen Freihandelsabkommen mit Japan und Kanada sieht das Abkommen mit Vietnam die altbekannte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ab einem Warenwert (= Wert der Ursprungserzeugnisse) von 6.000 EUR vor. Alternativ kann aber auch die Ursprungserklärung als „Ermächtigter Ausführer“ erfolgen. Bis zu einem Warenwert von 6.000 EUR darf die Ursprungserklärung auch ohne diesen bewilligungsbedürftigen Status erfolgen. Auch bei den Listenbedingungen wurde auf altbewährte Regelungen zurückgegriffen: Meist ist ein Positionswechsel oder eine Wertregel (zwischen 45 und 70 %) für die ausreichende Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgesehen. Allerdings sind auch Gewichtsbeschränkungen (zwischen 20 und 60 %) in Bezug auf den Gehalt an landwirtschaftlichen Rohstoffen (z. B. Milchprodukte, Zucker) ohne Ursprungseigenschaft vorgesehen. Ein Draw-Back-Verbot ist wie auch schon bei Südkorea und den danach folgenden Abkommen nicht mehr berücksichtigt worden.

Den vorläufigen Wortlaut des Abkommens finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission..

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