Zollrechtlicher Ausführer – Anpassung der Dienstvorschrift

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1063 der Kommission vom 16. Mai 2018 (EU-Amtsblatt Nr. L 192 vom 30. Juli 2018) wurde der zollrechtliche Ausführer in Art. 1 Nr. 19 UZK-DA neu definiert. Mit Wirkung zum 31. Juli 2018 wurde die Ausführerdefinition geändert und lautet wie folgt:

„Ausführer“ ist

    a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

    b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:

i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;

 ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

Die deutsche Zollverwaltung hatte ihre Auffassung der Definition in der Dienstvorschrift (DV) A 0610 erläutert und weiterhin mit dem Sachstand der bis zum 30. Juli 2018 gültigen Ausführerdefinition gearbeitet.

Mittlerweile hat wurde die Dienstvorschrift aktualisiert (02. Juli 2019) und gemäß der Neudefinition angepasst. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist es nicht mehr erforderlich, dass der Ausführer Vertragspartner des Empfängers im Drittland sein muss. Vielmehr muss es sich beim Ausführer gem. der neuen Definition um eine natürliche oder juristische Person handeln, welche im Zollgebiet der Union ansässig ist und über das Verbringen der Ware die Bestimmungsbefugnis besitzt und diese auch ausübt. Die Befugnis, über das Verbringen zu bestimmen, kann grundsätzlich übertragen werden, um den Wirtschaftsbeteiligten eine größere Flexibilität bei der Vereinbarung des zollrechtlichen Ausführers zu bieten. Jedoch kann auch weiterhin der zollrechtliche Ausführer nach der Ausführerdefinition des alten Rechts definiert werden. Ebenso kann sich der Ausführer durch eine dritte Person vertreten lassen, die als Anmelder auftritt.

Für die Fälle, in denen der zollrechtliche Ausführer vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer abweicht, wird eine neue  Unterlagencodierung („Typ“) mit Inbetriebnahme des ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 (21. September 2019) als Zwischenlösung bis zur Umsetzung eines eigenen Datenfeldes eingeführt.  Hier ist im Datenfeld „Referenz“ die EORI-Nummer (obligatorisch) sowie unter „Zusatz“ die Niederlassungsnummer (optional) einzutragen.

Quelle: Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung
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