Brexit-Update: Aktuelle Informationen zusammengefasst

Britische Zollkontrollen werden stufenweise eingeführt

Die britische Regierung lehnt eine Verlängerung der Übergangsphase ab. Damit verlässt das Vereinigte Königreich zum 1. Januar 2021 den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Es entsteht eine neue Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Der Unionszollkodex (UZK) wird im Vereinigten Königreich durch das neue britische Zollgesetz ersetzt.

Um Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich an die neuen Bedingungen für den Import von Waren anzupassen, erfolgt die Einführung stufenweise bis 1. Juli 2021. Die Maßnahmen sollen unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eingeführt werden, also auch dann in Kraft treten, wenn sich beide Parteien auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Sie gelten nur für Einfuhren aus der EU.

Ab Januar 2021:

  • Vorabanmeldungen (Summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security declarations) entfallen für einen Zeitraum von sechs Monaten für alle Waren.
  • Für die meisten Waren können vollständige Einfuhranmeldungen nachträglich in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten eingereicht werden.
  • Falls Zölle gezahlt werden müssen, gibt es die Möglichkeit zum Zahlungsaufschub. Die Zahlung wird zum Zeitpunkt fällig, an dem die vollständige Einfuhranmeldung abgegeben wird.
  • Für genehmigungs- bzw. überwachungspflichtige Güter ist eine vollständige Einfuhranmeldung zum Zeitpunkt der Einfuhr notwendig. Hierzu zählen beispielsweise Tabak, Alkohol oder giftige Chemikalien. Für diese Produkte gelten bereits ab 1. Januar 2021 die Einfuhrvorschriften für Waren aus Drittländern.
  • Für lebende Tiere sowie Pflanzen und Pflanzenprodukte mit hohem Risiko sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich. Zwar sind Dokumentenkontrollen vorgesehen, diese erfolgen jedoch nicht vor Ort bei der Einfuhr. Physische Kontrollen für Waren mit hohem Risiko finden am Bestimmungsort der Ware oder an einem anderen zugelassenen Empfangsort statt.

Ab April 2021:

  • Für alle Waren mit tierischem Ursprung (z.B. Fleisch, Honig oder Milchprodukte, sowie für alle Pflanzen und Pflanzenprodukte sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich.

Ab Juli 2021:

  • Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine Vereinfachungen Vollständige Einfuhranmeldungen sind zum Zeitpunkt der Einfuhr abzugeben.
  • Vorabanmeldungen (summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security Declarations) werden für alle Einfuhren verpflichtend.
  • Physische Kontrollen und Probenentnahmen von SPS-Waren werden verstärkt durchgeführt. Die Kontrollen finden an britischen Grenzkontrollstellen statt.

 

Die britische Regierung kündigte gleichzeitig ein Unterstützungsprogramm für Unternehmen in Höhe von 50 Millionen Pfund an. Die Mittel sind für die Ausbildung von Personal sowie IT-Infrastruktur vorgesehen. Nach Aussage des britischen Logistikverbands British International Freight Association werden rund 50.000 neue Fachkräfte benötigt.

Gleichzeitig werden Mittel für neue Infrastruktur an den Häfen zur Verfügung gestellt. Diese ist unter anderem notwendig, um physische Kontrollen von Lebensmittelimporten durchzuführen.

Die britische Regierung hatte in Vorbereitung auf einen drohenden No-Deal-Brexit Maßnahmen zur vereinfachten Wareneinfuhr (TSP – Transitional Simpflified Procedure) eingeführt. Diese waren im Februar 2020 zurückgenommen worden. Die nun angekündigten Maßnahmen sind weniger weitreichend als das TSP-Verfahren.

 

Neue Freihandelsabkommen – Stand der Verhandlungen

Als EU-Mitgliedstaat waren die Briten bisher Vertragspartner zahlreicher Präferenz- bzw. Freihandelsabkommen. Das wird sich mit dem Brexit ändern. Durch den Austritt aus der EU können die Briten nun eigene Freihandelsabkommen abschließen. Die Abkommen können nach dem Ende der Übergangsphase in Kraft treten, also ab 1. Januar 2021.

Einen Überblick über den Stand der Verhandlungen finden Sie auf der GTAI-Internetseite.

Quelle: German Trade and Invest www.gtai.de

 

Die EU hat angekündigt, keine Erleichterungen für die Einfuhr britischer Waren einzuführen. Mit dem Ende der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland. Es gelten dann dieselben Einfuhrbestimmungen und Zollvorschriften wie für Einfuhren aus anderen Drittländern. Ein Freihandelsabkommen könnte gewisse Erleichterungen vorsehen. Ob ein solches Abkommen ausgehandelt und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ungewiss, da die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sehr schwierig verlaufen.

Daher ist es nun auch für Unternehmen, die derzeit weniger import- bzw. exportorientiert arbeiten, wichtig, sich Kenntnisse im Zollrecht anzueignen.

Wir unterstützen Sie hierbei gerne!

 

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